Pressemitteilungen 2008
November 2008 - Landesregierung fördert in der Stadt Krefeld jetzt 609 Plätze für Kinder unter drei Jahren
- Der Ausbau geht weiter - 142 weitere Plätze bewilligt -
"Das Land Nordrhein-Westfalen fördert im Kindergartenjahr 2009/2010 in der Stadt Krefeld den Ausbau weiterer 142 Plätze - zuzüglich zu den vorhandenen 467 Plätzen - zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren." Dies berichtet heute der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Kaiser: "Für die Stadt Krefeld bedeutet dies, dass im Kindergartenjahr 2009/2010 insgesamt 142 Plätze mehr für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden können als noch im laufenden Kindergartenjahr. KiBiz ist ein Erfolg.Nachdem wir im Jahr 2008 die frühkindliche Bildung erstmals mit über eine Milliarde Euro finanziert haben, erhöhen wir den Betrag im Jahr 2009 auf über 1,2 Milliarden Euro. Mit dieser Investition bauen wir insbesondere die Plätze für die Kinder unter drei Jahren aus.
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- Der Ausbau geht weiter - 142 weitere Plätze bewilligt -
"Das Land Nordrhein-Westfalen fördert im Kindergartenjahr 2009/2010 in der Stadt Krefeld den Ausbau weiterer 142 Plätze - zuzüglich zu den vorhandenen 467 Plätzen - zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren." Dies berichtet heute der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Kaiser: "Für die Stadt Krefeld bedeutet dies, dass im Kindergartenjahr 2009/2010 insgesamt 142 Plätze mehr für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden können als noch im laufenden Kindergartenjahr. KiBiz ist ein Erfolg.Nachdem wir im Jahr 2008 die frühkindliche Bildung erstmals mit über eine Milliarde Euro finanziert haben, erhöhen wir den Betrag im Jahr 2009 auf über 1,2 Milliarden Euro. Mit dieser Investition bauen wir insbesondere die Plätze für die Kinder unter drei Jahren aus.
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November 2008 - Vielzahl der Nachfragen zeigt: NRW-Verbraucherzentralen genießen als Informations- und Beratungsstelle breite Akzeptanz
"Nicht Bankenschelte, sondern Hilfe bei der Wiedergewinnung des Verbrauchervertrauens ist jetzt erste Politiker-Pflicht bei der Bewältigung der Finanzkrise und ihrer Folgen". Mit diesen Worten kommentiert Peter Kaiser, Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz, die heute vorgetragene Kritik der Grünen.
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"Nicht Bankenschelte, sondern Hilfe bei der Wiedergewinnung des Verbrauchervertrauens ist jetzt erste Politiker-Pflicht bei der Bewältigung der Finanzkrise und ihrer Folgen". Mit diesen Worten kommentiert Peter Kaiser, Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz, die heute vorgetragene Kritik der Grünen.
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September 2008 - Peter Kaiser fordert einen "Bedarfsplan Schiene" für den "Eisernen Rhein"
Die Wiederbelebung der historischen Trasse des "Eisernen Rheins", einer Eisenbahnverbindung zwischen Duisburg und Antwerpen ist wohl so ziemlich das letzte, was sich die meisten Krefelder wünschen. Vor allem in den Wohngebieten rund um die Trasse gibt es kaum Menschen, die sich von lauten Güterzügen in den Schlaf "rumpeln" lassen wollen. Gleichwohl besteht kaum noch ein Zweifel daran, dass Deutschland, die Niederlande und Belgien den "Eisernen Rhein" wieder in Schwung bringen werden. Die Frage muss also nicht ob, sondern wo lauten - denn es gibt durchaus Alternativen zur historischen Trasse, die mitten durch die Seidenstadt führt.
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Die Wiederbelebung der historischen Trasse des "Eisernen Rheins", einer Eisenbahnverbindung zwischen Duisburg und Antwerpen ist wohl so ziemlich das letzte, was sich die meisten Krefelder wünschen. Vor allem in den Wohngebieten rund um die Trasse gibt es kaum Menschen, die sich von lauten Güterzügen in den Schlaf "rumpeln" lassen wollen. Gleichwohl besteht kaum noch ein Zweifel daran, dass Deutschland, die Niederlande und Belgien den "Eisernen Rhein" wieder in Schwung bringen werden. Die Frage muss also nicht ob, sondern wo lauten - denn es gibt durchaus Alternativen zur historischen Trasse, die mitten durch die Seidenstadt führt.
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September 2008 - Eine Chance ins Gespräch zu kommen
Das Düsseldorfer Landesparlament öffnet am kommenden Wochenende (19./20. September) seine Türen. Von 10 Uhr bis 18 Uhr können Interessierte den Bau am Rhein, den Plenarsaal und die Fraktionsräume persönlich in Augenschein nehmen. Parlamentspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hat als Motto für den Samstag "20 Jahre Landtag am Rhein" und für Sonntag "Weltkindertag" ausgegeben.
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Das Düsseldorfer Landesparlament öffnet am kommenden Wochenende (19./20. September) seine Türen. Von 10 Uhr bis 18 Uhr können Interessierte den Bau am Rhein, den Plenarsaal und die Fraktionsräume persönlich in Augenschein nehmen. Parlamentspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hat als Motto für den Samstag "20 Jahre Landtag am Rhein" und für Sonntag "Weltkindertag" ausgegeben.
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September 2008 - Geothermie - der regenerativen Energie gehört die Zukunft
Angesichts rapide steigender Öl- und Gaspreise kommt der Entwicklung regenerativer Energieträger immer größere Bedeutung zu. 2006 wurden in Deutschland gerade einmal 12 Prozent der benötigten Energie aus regenerativen Quellen (u.a. Solar- und Windenergie) bezogen. Dass dieser Anteil steigen und die Effizienz dieser Energieträger verbessert werden muss, steht außer Frage. Dabei könnte in Zukunft auch der Geothermie, also der Erdwärme, größere Bedeutung zukommen. Geothermie ist in der Erdkruste gespeicherte Wärme, die direkt zum Wärmen oder auch zum Erzeugen von Strom genutzt werden kann.
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Angesichts rapide steigender Öl- und Gaspreise kommt der Entwicklung regenerativer Energieträger immer größere Bedeutung zu. 2006 wurden in Deutschland gerade einmal 12 Prozent der benötigten Energie aus regenerativen Quellen (u.a. Solar- und Windenergie) bezogen. Dass dieser Anteil steigen und die Effizienz dieser Energieträger verbessert werden muss, steht außer Frage. Dabei könnte in Zukunft auch der Geothermie, also der Erdwärme, größere Bedeutung zukommen. Geothermie ist in der Erdkruste gespeicherte Wärme, die direkt zum Wärmen oder auch zum Erzeugen von Strom genutzt werden kann. [weiterlesen als PDF-Dokument]
August 2008 - Wir wollen Sicherheit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen durch einen starken und unabhängigen Verbraucherschutz
"Die Verbraucherzentrale NRW hat in den vergangenen 50 Jahren ihres Bestehens eine hervorragende Arbeit geleistet. Sie hat sich in dieser Zeit zu einem modernen Dienstleister entwickelt, der Orientierung und Hilfe gibt in einer zunehmend komplexer werdenden Konsumwelt. Dafür spricht die CDULandtagsfraktion den nordrhein-westfälischen Verbraucherschützern hohe Anerkennung und Dank aus." Das erklärt der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz, Peter Kaiser. Kaiser erinnert daran, dass die Verbraucherzentrale mit ihren 54 Beratungsstellen ein starkes Netz in NRW unterhalte. Mit der finanziellen Vereinbarung zwischen der Verbraucherzentrale NRW und der Landesregierung von 2007 habe die Verbraucherzentrale darüber hinaus ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet und im Gegenzug erstmals eine mehrjährige finanzielle Planungssicherheit erhalten. Kaiser: "Das ist bundesweit bisher einmalig."
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"Die Verbraucherzentrale NRW hat in den vergangenen 50 Jahren ihres Bestehens eine hervorragende Arbeit geleistet. Sie hat sich in dieser Zeit zu einem modernen Dienstleister entwickelt, der Orientierung und Hilfe gibt in einer zunehmend komplexer werdenden Konsumwelt. Dafür spricht die CDULandtagsfraktion den nordrhein-westfälischen Verbraucherschützern hohe Anerkennung und Dank aus." Das erklärt der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz, Peter Kaiser. Kaiser erinnert daran, dass die Verbraucherzentrale mit ihren 54 Beratungsstellen ein starkes Netz in NRW unterhalte. Mit der finanziellen Vereinbarung zwischen der Verbraucherzentrale NRW und der Landesregierung von 2007 habe die Verbraucherzentrale darüber hinaus ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet und im Gegenzug erstmals eine mehrjährige finanzielle Planungssicherheit erhalten. Kaiser: "Das ist bundesweit bisher einmalig."
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August 2008 - Instandsetzung der Laternen am Theaterplatz
Die Hagelschäden in Krefeld sind mittlerweile fast zweieinhalb Monate alt. Ende Mai wütete das Unwetter über Krefeld und hinterließ eine Spur der Verwüstung. "Dass sich die Reparaturarbeiten länger hinziehen würden war von Anfang an klar. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, warum nicht zumindest die augenscheinlich kleinen Instandsetzungen schneller erledigt werden. Wer über den Theaterplatz schlendert, könnte meinen, das Unwetter muss angesichts der vielen kaputten Laternen erst kürzlich hier gewütet haben", sagt Peter Kaiser, CDU-Landtagsabgeordneter und in Krefeld Bezirksvorsteher Stadtmitte. Immerhin sei der Platz mit dem Seidenweberhaus, dem Theater und der Mediothek ein gesellschaftlicher Treffpunkt in der Seidenstadt. "Bei den vielen zerstörten Laternen ist es mit dem Reindrehen einer neuen Glühbirne natürlich nicht getan, aber zweieinhalb Monate bieten trotzdem genug Spielraum, um den Platz wieder in einen vorzeigbaren Zustand zu versetzen - das ist bislang allerdings nicht passiert", so Kaiser.
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Die Hagelschäden in Krefeld sind mittlerweile fast zweieinhalb Monate alt. Ende Mai wütete das Unwetter über Krefeld und hinterließ eine Spur der Verwüstung. "Dass sich die Reparaturarbeiten länger hinziehen würden war von Anfang an klar. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, warum nicht zumindest die augenscheinlich kleinen Instandsetzungen schneller erledigt werden. Wer über den Theaterplatz schlendert, könnte meinen, das Unwetter muss angesichts der vielen kaputten Laternen erst kürzlich hier gewütet haben", sagt Peter Kaiser, CDU-Landtagsabgeordneter und in Krefeld Bezirksvorsteher Stadtmitte. Immerhin sei der Platz mit dem Seidenweberhaus, dem Theater und der Mediothek ein gesellschaftlicher Treffpunkt in der Seidenstadt. "Bei den vielen zerstörten Laternen ist es mit dem Reindrehen einer neuen Glühbirne natürlich nicht getan, aber zweieinhalb Monate bieten trotzdem genug Spielraum, um den Platz wieder in einen vorzeigbaren Zustand zu versetzen - das ist bislang allerdings nicht passiert", so Kaiser.
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August 2008 - Mehr Transparenz im Kreditgeschäft für den Verbraucher
"Eine Stärkung der Rechte für die Verbraucherinnen und Verbraucher" sieht der Beauftragte für den Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, Peter Kaiser, in dem diese Woche im Bundeskabinett in Berlin verabschiedeten Gesetzesentwurf unter anderem zum Informationsrecht bei Wirtschafts- Auskunfteien. Die Neuregelung, die nun dem Bundestag zur Beratung und Entscheidung zugeleitet wird, will für mehr Transparenz im Kreditgeschäft sorgen. "Wem ein Kredit verwehrt wird, der hat auch ein Anrecht darauf zu erfahren, warum er eben als nicht kreditwürdig gilt.
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"Eine Stärkung der Rechte für die Verbraucherinnen und Verbraucher" sieht der Beauftragte für den Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, Peter Kaiser, in dem diese Woche im Bundeskabinett in Berlin verabschiedeten Gesetzesentwurf unter anderem zum Informationsrecht bei Wirtschafts- Auskunfteien. Die Neuregelung, die nun dem Bundestag zur Beratung und Entscheidung zugeleitet wird, will für mehr Transparenz im Kreditgeschäft sorgen. "Wem ein Kredit verwehrt wird, der hat auch ein Anrecht darauf zu erfahren, warum er eben als nicht kreditwürdig gilt.
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Juli 2008 - "KiBiz" - ein Schritt in die richtige Richtung
Am 1. August tritt das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Kraft, das nicht nur den gestiegenen Anforderungen in der Bildung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege Rechnung trägt, sondern auch den nachhaltigen Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder garantiert. "Wir müssen für unsere Kinder unabhängig von Herkunft und Bildung der Eltern so früh wie möglich gleiche Chancen schaffen. Genau hier setzt das KiBiz an und leistet somit langfristig einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Außerdem ist es sehr zu begrüßen, dass das Betreuungsangebot für unter dreijährige Kinder ausgebaut wird, da so die Familien und dabei vor allem alleinerziehende Mütter und Väter entlastet werden und Familie und Beruf sich besser miteinander vereinbaren lassen", sagt der CDULandtagsabgeordnete Peter Kaiser.
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Am 1. August tritt das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Kraft, das nicht nur den gestiegenen Anforderungen in der Bildung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege Rechnung trägt, sondern auch den nachhaltigen Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder garantiert. "Wir müssen für unsere Kinder unabhängig von Herkunft und Bildung der Eltern so früh wie möglich gleiche Chancen schaffen. Genau hier setzt das KiBiz an und leistet somit langfristig einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Außerdem ist es sehr zu begrüßen, dass das Betreuungsangebot für unter dreijährige Kinder ausgebaut wird, da so die Familien und dabei vor allem alleinerziehende Mütter und Väter entlastet werden und Familie und Beruf sich besser miteinander vereinbaren lassen", sagt der CDULandtagsabgeordnete Peter Kaiser.
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Juli 2008 - Telefonwerbung - wer kennt das nicht?
Zum Teil seriös, mit umfassender Information und schriftlicher Bestätigung, zunehmend aber auch unlauter, als Versuch, den Kunden zu überrumpeln. Der Landtag nahm nun einstimmig einen Antrag aller Fraktionen an, hier die Rechte der Verbraucher zu stärken. Der Krefelder Landtagsabgeordnete Peter Kaiser (CDU), der auch Verbraucherbeauftragter seiner Fraktion ist, begrüßte die Umkehr der Beweislast: In Zukunft müsse der Unternehmer, in dessen Auftrag eine Telefonwerbung betrieben werde, belegen, dass er den angerufenen möglichen Kunden nicht belästigt habe.
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Zum Teil seriös, mit umfassender Information und schriftlicher Bestätigung, zunehmend aber auch unlauter, als Versuch, den Kunden zu überrumpeln. Der Landtag nahm nun einstimmig einen Antrag aller Fraktionen an, hier die Rechte der Verbraucher zu stärken. Der Krefelder Landtagsabgeordnete Peter Kaiser (CDU), der auch Verbraucherbeauftragter seiner Fraktion ist, begrüßte die Umkehr der Beweislast: In Zukunft müsse der Unternehmer, in dessen Auftrag eine Telefonwerbung betrieben werde, belegen, dass er den angerufenen möglichen Kunden nicht belästigt habe.
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Juni 2008 - Jugend im Landtag
Zum 1. Jugend-Landtag kommen vom 22. bis 24. Juni 2008 187 junge Bürgerinnen und Bürger aus ganz Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Landesparlament zusammen. Dort nehmen sie auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um selbst über für sie wichtige Themen zu debattieren und zu entscheiden. So können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter auch die Krefelder Christian Koeker, Johannes Knipps und Tobias Ulrich, die parlamentarische Arbeit unmittelbar erleben und sich im Plenarsaal direkt für ihre Interessen engagieren. Wie wichtig die politische Teilhabe von Jugendlichen für die Parteienlandschaft und die Demokratie in Nordrhein-Westfalen ist, unterstreicht der Krefelder CDU-Landtagsabgeordnete Peter Kaiser: "
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Zum 1. Jugend-Landtag kommen vom 22. bis 24. Juni 2008 187 junge Bürgerinnen und Bürger aus ganz Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Landesparlament zusammen. Dort nehmen sie auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um selbst über für sie wichtige Themen zu debattieren und zu entscheiden. So können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter auch die Krefelder Christian Koeker, Johannes Knipps und Tobias Ulrich, die parlamentarische Arbeit unmittelbar erleben und sich im Plenarsaal direkt für ihre Interessen engagieren. Wie wichtig die politische Teilhabe von Jugendlichen für die Parteienlandschaft und die Demokratie in Nordrhein-Westfalen ist, unterstreicht der Krefelder CDU-Landtagsabgeordnete Peter Kaiser: "
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Juni 2008 - Jugend im Landtag
Zum 1. Jugend-Landtag kommen vom 22. bis 24. Juni 2008 187 junge Bürgerinnen und Bürger aus ganz Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Landesparlament zusammen. Dort nehmen sie auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um selbst über für sie wichtige Themen zu debattieren und zu entscheiden. So können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter auch die Krefelder Christian Koeker, Johannes Knipps und Tobias Ulrich, die parlamentarische Arbeit unmittelbar erleben und sich im Plenarsaal direkt für ihre Interessen engagieren. Wie wichtig die politische Teilhabe von Jugendlichen für die Parteienlandschaft und die Demokratie in Nordrhein-Westfalen ist, unterstreicht der Krefelder CDU-Landtagsabgeordnete Peter Kaiser: "
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Zum 1. Jugend-Landtag kommen vom 22. bis 24. Juni 2008 187 junge Bürgerinnen und Bürger aus ganz Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Landesparlament zusammen. Dort nehmen sie auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um selbst über für sie wichtige Themen zu debattieren und zu entscheiden. So können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter auch die Krefelder Christian Koeker, Johannes Knipps und Tobias Ulrich, die parlamentarische Arbeit unmittelbar erleben und sich im Plenarsaal direkt für ihre Interessen engagieren. Wie wichtig die politische Teilhabe von Jugendlichen für die Parteienlandschaft und die Demokratie in Nordrhein-Westfalen ist, unterstreicht der Krefelder CDU-Landtagsabgeordnete Peter Kaiser: "
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Peter Kaiser einstimmig als MIT-Vorsitzender wiedergewählt
Der Landtagsabgeordnete Peter Kaiser ist einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Krefeld (MIT) bestätigt worden. Auch bei den übrigen Vorstandsmitgliedern setzt die MIT, deren oberstes Ziel es ist, dem Mittelstand auf der politischen Bühne Gehör zu verschaffen, auf bewährte Kräfte: Kurt Kähler wurde ebenso als 1. Stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt wie Ulrich Kaltenmeier, Karin Meincke, Günter Wolff und Dr. Harald Kloetsch als weitere Stellvertreter. Das Amt des Geschäftsführers liegt auch künftig in den Händen von Thilo Zickler (Stellvertreter: Frank Lemmen), und um die Finanzen kümmert sich nach wie vor Dr. Hans-Jürgen Fix (Stellvertreter: Walter Jansen)
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Der Landtagsabgeordnete Peter Kaiser ist einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Krefeld (MIT) bestätigt worden. Auch bei den übrigen Vorstandsmitgliedern setzt die MIT, deren oberstes Ziel es ist, dem Mittelstand auf der politischen Bühne Gehör zu verschaffen, auf bewährte Kräfte: Kurt Kähler wurde ebenso als 1. Stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt wie Ulrich Kaltenmeier, Karin Meincke, Günter Wolff und Dr. Harald Kloetsch als weitere Stellvertreter. Das Amt des Geschäftsführers liegt auch künftig in den Händen von Thilo Zickler (Stellvertreter: Frank Lemmen), und um die Finanzen kümmert sich nach wie vor Dr. Hans-Jürgen Fix (Stellvertreter: Walter Jansen)
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Peter Kaiser begrüßt Aufbau des Hygienezentrums Münster
"Die Lebensmittelhygiene ist ein Bereich, in dem es keine Kompromisse geben darf - wer im Lebensmittelsektor tätig ist, der weiß das. Aber leider sind die Betriebe bei der Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften oft auf sich allein gestellt. Das soll sich durch das neue Hygienezentrum in Münster ändern, dessen Aufbau also letztlich vor allem dem Verbraucher zugute kommen wird: durch die Gewährleistung der Einhaltung hoher Standards in der Lebensmittelproduktion, etwa durch Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiter", sagt der Vebraucherschutzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Peter Kaiser.
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"Die Lebensmittelhygiene ist ein Bereich, in dem es keine Kompromisse geben darf - wer im Lebensmittelsektor tätig ist, der weiß das. Aber leider sind die Betriebe bei der Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften oft auf sich allein gestellt. Das soll sich durch das neue Hygienezentrum in Münster ändern, dessen Aufbau also letztlich vor allem dem Verbraucher zugute kommen wird: durch die Gewährleistung der Einhaltung hoher Standards in der Lebensmittelproduktion, etwa durch Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiter", sagt der Vebraucherschutzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Peter Kaiser.
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Betriebskindergärten - eine interessante Alternative
"Mit der Öffnung der Kindergärten und Kindertagesstätten für Kinder unter drei Jahren hat die Landesregierung einen Meilenstein in der Kinderbetreuung gesetzt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dadurch entscheidend verbessert, was vielen Paaren wiederum die Entscheidung zur Gründung einer Familie - und dazu gehören nun einmal immer Kinder - erleichtert. Allerdings geht das alles nicht von heute auf morgen. Die gesetzliche Grundlage geschaffen zu haben, ist gut, aber die Kindergärten und das Personal derselben für die neuen Herausforderungen zu wappnen, ist dennoch ein langwieriger Prozess", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Kaiser.
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"Mit der Öffnung der Kindergärten und Kindertagesstätten für Kinder unter drei Jahren hat die Landesregierung einen Meilenstein in der Kinderbetreuung gesetzt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dadurch entscheidend verbessert, was vielen Paaren wiederum die Entscheidung zur Gründung einer Familie - und dazu gehören nun einmal immer Kinder - erleichtert. Allerdings geht das alles nicht von heute auf morgen. Die gesetzliche Grundlage geschaffen zu haben, ist gut, aber die Kindergärten und das Personal derselben für die neuen Herausforderungen zu wappnen, ist dennoch ein langwieriger Prozess", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Kaiser.
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Konkurrenz auf dem Energiesektor hilft dem Verbraucher
Die Bundesnetzagentur hat gegen die vier großen deutschen Energiekonzerne ein Verfahren wegen angeblich überzogener Rechnungen eingeleitet. Ein Sprecher der Behörde sagte, man prüfe, ob Eon, RWE, Vattenfall Europe und EnBW den Kunden ungerechtfertigt Kosten für die Bereitstellung von Stromreserven berechnet hätten. "Die Bundesnetzagentur nimmt ihre Wächterfunktion ernst. Neben den Handynetzbetreibern wirft die Behörde auch seit Längerem ein kritisches Auge auf die großen Energiekonzerne.
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Die Bundesnetzagentur hat gegen die vier großen deutschen Energiekonzerne ein Verfahren wegen angeblich überzogener Rechnungen eingeleitet. Ein Sprecher der Behörde sagte, man prüfe, ob Eon, RWE, Vattenfall Europe und EnBW den Kunden ungerechtfertigt Kosten für die Bereitstellung von Stromreserven berechnet hätten. "Die Bundesnetzagentur nimmt ihre Wächterfunktion ernst. Neben den Handynetzbetreibern wirft die Behörde auch seit Längerem ein kritisches Auge auf die großen Energiekonzerne.
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April 2008 - Das Bundesverwaltungsgericht stärkt Handy-Kunden den Rücken
Die Bundesnetzagentur darf den Handy-Netzbetreibern künftig Preisvorgaben machen. T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 hatten gegen das Vorgehen der Regulierungsbehörde geklagt, die bereits 2006 die deutlich zu hohen Terminierungsentgelte für die Weiterleitung der Gespräche in andere Netze um etwa 16 Prozent gesenkt hatte, und sind jetzt in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Damit haben die Richter in Leipzig die Verbraucherrechte beim Telefonieren mit dem Handy gestärkt.
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Die Bundesnetzagentur darf den Handy-Netzbetreibern künftig Preisvorgaben machen. T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 hatten gegen das Vorgehen der Regulierungsbehörde geklagt, die bereits 2006 die deutlich zu hohen Terminierungsentgelte für die Weiterleitung der Gespräche in andere Netze um etwa 16 Prozent gesenkt hatte, und sind jetzt in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Damit haben die Richter in Leipzig die Verbraucherrechte beim Telefonieren mit dem Handy gestärkt.
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März 2008 - Baudenkmäler sind der CDU wichtig
"172.000 Euro für denkmalpflegerische Maßnahmen in Krefeld - mit dieser Fördersumme unterstreicht die Landesregierung, dass ihr der Erhalt historisch bedeutsamer Gebäude in der Seidenstadt am Herzen liegt. Ich freue mich vor allem auch darüber, dass in Krefeld zwei private Projekte unterstützt werden", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Kaiser.
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"172.000 Euro für denkmalpflegerische Maßnahmen in Krefeld - mit dieser Fördersumme unterstreicht die Landesregierung, dass ihr der Erhalt historisch bedeutsamer Gebäude in der Seidenstadt am Herzen liegt. Ich freue mich vor allem auch darüber, dass in Krefeld zwei private Projekte unterstützt werden", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Kaiser.
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Rechte des Verbrauchers müssen gestärkt werden
Verbraucher haben in Deutschland grundlegende Rechte, die es zu stärken gilt. Dazu zählt zum einen der Schutz des Verbrauchers vor irreführender Werbung oder Kennzeichnung von Waren und zum anderen, dass der Konsument unter vielen Produkten, die zu marktgerechten Preisen angeboten werden, die Wahl hat. Marktgerechte Preise spielen auch beim diesjährigen Weltverbrauchertag eine wichtige Rolle.
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Verbraucher haben in Deutschland grundlegende Rechte, die es zu stärken gilt. Dazu zählt zum einen der Schutz des Verbrauchers vor irreführender Werbung oder Kennzeichnung von Waren und zum anderen, dass der Konsument unter vielen Produkten, die zu marktgerechten Preisen angeboten werden, die Wahl hat. Marktgerechte Preise spielen auch beim diesjährigen Weltverbrauchertag eine wichtige Rolle.
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Januar 2008 - Schlechter Service wird immer teurer
Es ist schon erstaunlich, wie Bahn-Chef Mehdorn es immer wieder schafft, seinen Kunden die Tränen in die Augen zu treiben. Nein, die Rede ist nicht von Tränen der Rührung, sondern eher jenen, die ein Moment schockierter Fassungslosigkeit nach sich zieht. Nicht nur, dass Mehdorn den "verlorenen" Tarifstreit mit den Lokführern als Grund für eine erneute Erhöhung der Preise heranzieht, die erst im Dezember vergangenen Jahres angehoben wurden. Auch der Service gleicht bei der Bahn immer mehr dem an einer Saftbar in der Wüste. "Bahnkunden aus Krefeld, mit denen ich als Verbraucherschutzbeauftragter der CDU-Fraktion im Landtag bzw. als Bezirksvorsteher Stadtmitte in der Seidenstadt ins Gespräch komme, verdrehen bereits die Augen, wenn ich das Wort 'Service' im Zusammenhang mit der Bahn auch nur in den Mund nehme", sagt der Krefelder Landtagsabgeordnete Peter Kaiser. "Und ich kann es Ihnen nicht verdenken: Verspätungen und Zugausfälle sind in Krefeld wie anderenorts nichts Außergewöhnliches und lassen sich in einem derartigen Unternehmen wohl auch kaum vermeiden. Mit Blick auf den Umgang mit den davon betroffenen Kunden in Krefeld muss man allerdings unweigerlich ins Grübeln geraten", so Kaiser weiter. Seitdem der Service-Point im vergangenen Jahr geschlossen wurde, suchen die Kunden im Krefelder Hauptbahnhof oft vergeblich nach kompetenten Ansprechpartnern. Vor den Mitarbeitern in der Reisezentrale drängeln sich die Kunden in der Regel in langen Schlangen - keine große Hilfe also, wenn man es eilig hat. Und auf dem Gleis sind die Bahnkunden in der Regel unter sich.
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Es ist schon erstaunlich, wie Bahn-Chef Mehdorn es immer wieder schafft, seinen Kunden die Tränen in die Augen zu treiben. Nein, die Rede ist nicht von Tränen der Rührung, sondern eher jenen, die ein Moment schockierter Fassungslosigkeit nach sich zieht. Nicht nur, dass Mehdorn den "verlorenen" Tarifstreit mit den Lokführern als Grund für eine erneute Erhöhung der Preise heranzieht, die erst im Dezember vergangenen Jahres angehoben wurden. Auch der Service gleicht bei der Bahn immer mehr dem an einer Saftbar in der Wüste. "Bahnkunden aus Krefeld, mit denen ich als Verbraucherschutzbeauftragter der CDU-Fraktion im Landtag bzw. als Bezirksvorsteher Stadtmitte in der Seidenstadt ins Gespräch komme, verdrehen bereits die Augen, wenn ich das Wort 'Service' im Zusammenhang mit der Bahn auch nur in den Mund nehme", sagt der Krefelder Landtagsabgeordnete Peter Kaiser. "Und ich kann es Ihnen nicht verdenken: Verspätungen und Zugausfälle sind in Krefeld wie anderenorts nichts Außergewöhnliches und lassen sich in einem derartigen Unternehmen wohl auch kaum vermeiden. Mit Blick auf den Umgang mit den davon betroffenen Kunden in Krefeld muss man allerdings unweigerlich ins Grübeln geraten", so Kaiser weiter. Seitdem der Service-Point im vergangenen Jahr geschlossen wurde, suchen die Kunden im Krefelder Hauptbahnhof oft vergeblich nach kompetenten Ansprechpartnern. Vor den Mitarbeitern in der Reisezentrale drängeln sich die Kunden in der Regel in langen Schlangen - keine große Hilfe also, wenn man es eilig hat. Und auf dem Gleis sind die Bahnkunden in der Regel unter sich.
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Januar 2008 - Gentechnikgesetz schafft Wahlfreiheit für die Verbraucher
Der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Peter Kaiser, begrüßt die Einigung der großen Koalition in Berlin über das Gentechnikgesetz. "Die Verbraucher können zukünftig sofort erkennen, ob ein Produkt ohne Hilfe der Gentechnik hergestellt wurde.
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Der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Peter Kaiser, begrüßt die Einigung der großen Koalition in Berlin über das Gentechnikgesetz. "Die Verbraucher können zukünftig sofort erkennen, ob ein Produkt ohne Hilfe der Gentechnik hergestellt wurde.
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