Reden

3   Anlegerschutz auf dem Finanzmarkt stärken – Bundesregierung unterstützen
Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 14/10591

Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Peter Kaiser das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Kaiser.

Peter Kaiser (CDU): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unser heute vorgelegter Antrag führt eine Diskussion fort, die wir hier im Landtag im September des vergangenen Jahres angestoßen haben. Was wir hier im Landtag Nordrhein-Westfalen im Herbst besprochen haben, wollen wir nun konkret und orientiert am Koalitionsvertrag von Berlin in unserem Land weiterentwickeln und damit die Bundesregierung aktiv unterstützen.

Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, die versuchen, ihr Geld möglichst gewinnbringend für die Altersversorgung, für eine Immobilie, für ein Auto, für die Kinder und für die Enkel anzulegen, steht im Mittelpunkt unseres Antrages. Die Verbraucher stehen immer noch einem unübersichtlichen Finanzmarkt gegenüber. Die Unübersichtlichkeit wird sich auch nicht ändern. Dafür ist der globale Finanzmarkt zu kompliziert.

Aber gerade deshalb gehen die Verbraucherinnen und Verbraucher zu den Banken und Beratern, weil sie dort kompetente und zuverlässige Beratung erwarten. Sie können und müssen nicht die Details wissen, die die Profis kennen. Sie wollen informiert werden, wollen die Produkte bekommen, nach denen sie verlangen, und vor allem wollen sie Zuverlässigkeit.

Für die CDU-Fraktion dreht sich die heutige Diskussion daher um ein zentrales Stichwort, nämlich „Information“. Informationen für die Verbraucher zu den teilweise komplizierten Produkten des Finanzmarktes müssen umfassend, verständlich und vor allem vergleichbar sein. So sollen sie in die Lage versetzt werden, ihre Entscheidungen richtig zu treffen und finanzielle Risiken oder gar Schaden zu vermeiden.

Da setzen wir in Nordrhein-Westfalen schon früh an. So hat die Landesregierung in den Schulen Programme wie etwa die Initiative „Alles im Griff“ aufgesetzt, die gut angenommen werden und auch in diesem Jahr fortgesetzt werden müssen, um auf Dauer möglichst weitreichenden Erfolg zu haben. Die christlich-liberale Koalition in Berlin hatte sich zum Ziel gesetzt, den Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt zu stärken. Hierbei hat sie unsere volle Unterstützung.

So sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser vor vermeidbaren Verlusten aufgrund falscher Beratung geschützt werden. Haftung für Produkte und Vertrieb soll verschärft werden – egal, um welches Produkt und um welchen Vertriebsweg es sich handelt. Das liegt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und das unterstützen wir hier in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich.

Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit der Finanzprodukte sowie Qualifikation, Registrierung und Berufshaftpflicht der Berater sind weitere Punkte der Koalitionsvereinbarung zu diesem Thema, die auch uns wichtig sind und die wir auch hier in Nordrhein-Westfalen befürworten.

Kein Anbieter von Finanzprodukten soll sich im Fall des Falles der staatlichen Finanzaufsicht entziehen können. Auch das ist in unserem Sinne, weil wir so schwarze Schafe in der Branche identifizieren und aus dem Verkehr ziehen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Verbraucher müssen nicht regelrechte Experten sein, wenn sie am Finanzmarkt Produkte erwerben möchten. Sie müssen sich bei ihren Entscheidungen auf ihren Berater oder ihre Beraterin ebenso verlassen können, wie sich in einer ganz anderen Branche der Bauherr darauf verlassen können muss, dass der Polier seinen Bau sach- und fachgerecht beaufsichtigt und handwerklich sauber abschließt.
In unserer arbeitsteiligen Gesellschaft gilt der unabdingbare Grundsatz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist manchmal besser. – Mit diesem leicht erweiterten Sprichwort muss der Gesetzgeber für den Finanzmarkt gerade nach den Ereignissen im Vorfeld und Verlauf der Finanzkrise zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land einen klaren Ordnungsrahmen vorgeben. – Vielen Dank.

(Beifall von CDU und FDP)

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