Reden

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Kollege Kaiser das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Peter Kaiser (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schulze, wer auf der Oppositionsbank sitzt – das wissen wir alle –, hat es nicht immer leicht. Das gilt umso mehr, je besser eine Landesregierung handelt und arbeitet und je besser sie den Job macht.

Aber lassen Sie mich zunächst einmal auf die Behauptung der SPD eingehen, dass die Gruppe von Personen, deren Kenntnisse nicht mehr genügen, um Verbraucherentscheidungen ohne Schaden zu treffen, immer größer wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es nicht in Ordnung, dass mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger Politik gemacht wird.

(Svenja Schulze [SPD]: Das ist aber ein Ablenkungsmanöver!)

Keine Frage, es gibt gute und weniger gute Konsumentscheidungen, die wir treffen. Auch unter uns gibt es wohl niemanden, der von sich behaupten kann, als Konsument nicht schon einmal auf die Nase gefallen zu sein. Aber in diesem Zusammenhang von einem Schaden zu sprechen, Frau Schulze, das halte ich für überzogen.

Sie sprachen auch das Thema Bayern an. Ich habe selber mit Frau Professorin Roosen ein längeres Gespräch über Verbraucherbildung gehabt. Es ging auch um Informationen seitens der Hochschulen zum Thema Verbraucherschutz. Zu sagen, es gebe im Grund genom men gar keine vernünftige Verbraucherpolitik und Verbraucherforschung, halte ich für völlig verkehrt.

(Zuruf von Svenja Schulze [SPD])

Wir haben im letzten Jahr ein Papier in unserer Fraktion erstellt. Das heißt: Verbraucher schützen – stark und unabhängig. Ich habe mich mit diesem Thema eingehend beschäftigt. Sie müssen wissen, dass es zahlreiche Publikationen auf diesem Feld gibt, etwa zum nachhaltigen Konsum oder auch zur Verbraucherbildung. Außerdem haben wir in Nordrhein-Westfalen Lehrstühle für Ernährung und Verbraucherbildung – sie findet man in Paderborn, Münster und Mönchengladbach – oder auch für Haushalts- und Konsumökonomik im Rahmen der landwirtschaftlichen Fakultät der Universität Bonn sowie Rechtswissenschaften unter anderem mit Verbraucherschutzrecht in Wuppertal.

Auch haben wir die von Ihnen geforderte Stärkung der wissenschaftlichen Kompetenz in unserem Positionspapier längst mit aufgegriffen. Auch mit der Schaffung eines lückenlosen Kompetenznetzwerkes, das den Bürgern in NRW zeit- und ortsnah hilft, haben wir bereits konkrete Maßnahmen ergriffen. Wir haben heute Morgen beim Thema ländlicher Raum darüber gesprochen: Es sind drei neue Beratungsstellen in NRW eröffnet worden. Die Verbraucherzentrale NRW hat durch die finanzielle Unterstützung der Landesregierung eine große Planungssicherheit erhalten, die es zuvor nie gegeben hat. Das wissen alle hier im Hause. Wir schaffen Beratungsangebote, Kompetenz und Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.

Lassen Sie mich noch ein Beispiel aus der Praxis nennen. Wir hatten vor einigen Wochen ein Werkstattgespräch in unserer Fraktion zu dem Thema Lebensmittel – Original oder Fälschung? Es waren Leute aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft und Experten von der Verbraucherzentrale anwesend. Wir hatten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Diskussion. Ich glaube, dass es beim Thema Verbraucherinformation und Verbraucherwissenschaft wichtig ist – Frau Schulze, Sie sprachen es auch an –, dass auch die Leute vor Ort mit den Menschen diskutieren, die an diesen Verbraucherstudien, an den Hochschulstudien arbeiten. Wenn mit den Bürgern diskutiert wird, kann ein so großes Netzwerk gebildet werden, sodass die Leute auch nach außen tragen, was die reale Verbraucherpolitik in NRW ausmacht.
Die Landesregierung ist in den letzten Jahren mit zahlreichen Initiativen in den Bereichen aktiv geworden. Eine bessere Vernetzung mit den bereits vorhandenen Angeboten sowie der Ausbau sind für uns ein wichtiges Anliegen, das wir bereits verfolgen. Vor dem Hintergrund der Aktivitäten der Landesregierung und im Hinblick auf die Autonomie der Hochschulen bedarf es Ihres Antrags allerdings nicht, Frau Schulze. Über die Sache kann man im Ausschuss weiter beraten. Der Überweisung stimmen wir gerne zu. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von CDU und FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Ellerbrock das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Ellerbrock.

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