Reden
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Kaiser.
Peter Kaiser (CDU): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Schulze, Sommer ist eine schöne Jahreszeit. Ich habe den Sommer gerne.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Den Sommer haben wir auch gerne!)
– Ob Sommer aus Herne oder Bielefeld: Hauptsache, die Sonne scheint erst mal.
Ich habe das Thema Ampel, Frau Schulze, mit vielen Verbänden besprochen. Vor zwei Jahren, als das Thema so richtig hochschoss, haben wir alle gesagt: Das könnte eine gute Lösung sein. Mittlerweile ist einige Zeit ins Land gegangen. Ich bin inzwischen fest davon überzeugt, dass wir mit der Ampelkennzeichnung etwas auf dem Irrweg sind.
Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung führt in einer Presseinformation aus: „Zu große Spannen im Nährwertgehalt, die für die Farbgebung zugrunde gelegt werden müssten, …“ Ich sage noch einmal: Die Lebensmittelampel ist schlichtweg irreführend.
Man muss sich überlegen, dass beispielsweise das nährstoffarme Weißbrot wegen seines geringen Salzgehalts einen grünen Punkt, während das gesunde Vollkornbrot mit all seinen Vitaminen und Mineralstoffen einen roten Warnpunkt bekäme, obwohl es nicht wirklich salzig ist, sondern nur etwas mehr Salz für den Backprozess benötigt. Cola mit Süßstoff hätte den grünen Zuckerpunkt, naturbelassener Apfelsaft wegen des Fruchtzuckers den roten Warnpunkt. Insbesondere Grundnahrungsmittel würden dadurch diskriminiert – zum Beispiel Milch wegen des Fettgehalts –, dass die Ampelkennzeichnung nicht genau differenziert, wie das Lebensmittelprodukt im Einzelnen zu bewerten ist. Wer isst den lieben langen Tag immer nur ein und dasselbe Produkt? Was, wenn sich Menschen künftig nur noch von grün bepunkteten Produkten ernähren?
Wenn ich richtig informiert bin, hat die Lebensmittelkette Tesco in England das Ampelsystem wieder eingestellt. Tesco hat festgestellt, dass die Verbraucher die Farbe Rot mit einem Verbot gleichsetzen. Es zeigte sich auch, dass Verbraucher von einer gleichzeitig grünen, gelben und roten Ampel verwirrt waren. Chips beinhalten Fett, was einen roten Punkt auf der Packung erzeugt. Der fehlende Zucker bekommt einen grünen und das Salz einen gelben Punkt. Solche Ampelsysteme sind für Verbraucherinnen und Verbraucher verwirrend.
(Beifall von der CDU)
Was ist mit dem Gesamtnährwert eines Lebensmittels? Es geht in der Ernährung eben nicht nur um Zucker, Salz und Fett. Die Lebensmittelampel ist prädestiniert, für eine Fehlernährung zu sorgen.
Vor fast unlösbare Probleme würde die Einführung einer Ampel Mittelständler stellen. Stellen Sie sich einmal vor, Sie kaufen verpackte lose Ware. Was machen die Restaurants, die Fleischereien, die Bäckereien, auch Geschäfte, die nur Käse anbieten? Sie kaufen dort Ware und führen sie zusammen. Wie wollen Sie das kennzeichnen?
Wir sollten dahin kommen, dass bei allen Lebensmitteln eine vernünftige Kennzeichnung angebracht werden kann und bei diesem wichtigen Thema nicht neue Grauzonen offen gelassen werden.
(Beifall von der CDU)
Ich bin auch gegen einen deutschen Alleingang in Sachen Ampelmodell. Schließlich kümmert sich die Europäische Union um die einheitliche Nährwertkennzeichnung; Sie haben es gesagt, Frau Schulze. Wir möchten doch europaweit ein- und verkaufen und die Möglichkeit haben, diese Produkte vergleichen zu können.
Unsere Aufgabe ist es, eine lesbare, verständliche Kennzeichnung für alle Lebensmittel und Getränke in allen EU-Mitgliedstaaten zu entwickeln. Die Ampel, obwohl sie nicht explizit verboten werden soll, wird der Herausforderung nicht gerecht. Das gemeinsame Ziel von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verbraucherverbänden muss es sein, die Verbraucher zu motivieren, die angebotenen Informationen tatsächlich zu nutzen. Es bedarf eines besseren Verständnisses von Ernährung und der angebotenen Nährwertinformationen sowie deren Bedeutung für die individuelle Kaufentscheidung.
Information, Motivation und selbstständige Entscheidung müssen die Richtung vorgeben. Voraussetzung dafür wäre aber, dass endlich Schluss ist mit der fruchtlosen Ampeldebatte und der dadurch ständigen Verunsicherung der Verbraucher. Es darf nicht länger so getan werden, als wäre die Ampel die Lösung aller Probleme.
Die Lebensmittelwirtschaft engagiert sich für ein freiwilliges System zur Nährwertkennzeichnung. Inzwischen tragen schätzungsweise über 80 % aller Lebensmittel Nährwertinformationen. Neben der Kennzeichnung pro 100 g oder 100 ml als Tabelle erfolgen zusätzliche Nährwertangaben pro Portion sowie in Bezug auf die sogenannten Richtwerte für die Tageszufuhr.
Ich bin davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der Lebensmittelwirtschaft in Richtung objektiver Nährwertinformation gut und richtig ist. Ein System, das den Wert eines Lebensmittels nicht abbilden kann und außer Acht lässt, dass Lebensmittel von Natur aus eine Kombination von Rot, Gelb und Grün sind, gibt falsche Signale. Eine gute Ernährung bedeutet immer eine Zusammenstellung verschiedener Lebensmittel.
Zusammenfassend: Drei Viertel der Verbraucher bewerten Rot auf Lebensmitteln als Stoppsignal „Nicht verzehren!“ und Gelb als deutliche Abwertung.
Die CDU-Landtagsfraktion ist für eine transparente, einfache und ehrliche Lebensmittelkennzeichnung. Initiativen der Landesregierung in diese Richtung werden wir unterstützen. In der Auseinandersetzung um die Ampel gewinnt Sachverstand die Oberhand. Es ist deshalb das Ziel, und es ist die Zeit dafür gekommen, diese sinnlose Ampeldebatte zu beenden. – Ich danke Ihnen herzlich.
(Beifall von CDU und FDP)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Ellerbrock.
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