Reden

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Kaiser das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Peter Kaiser (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt muss ich Herrn Remmel recht geben – bei diesem Thema besteht wohl auch unter allen Fraktionen Einigkeit –: Diese Anhörung war mit die interessanteste Anhörung der jetzigen Legislaturperiode. Wenn man sich die schriftlichen Stellungnahmen und die mündlichen Antworten durchliest, merkt man genau, wie besonders die Bankenverbände zurückgerudert sind.
Die Frage ist natürlich, inwieweit man die Verbraucherinnen und Verbraucher, also die Kunden, unterstützen kann. Wie bereits gesagt worden ist, standen sie früher einem Bankbeamten gegenüber. Jetzt sind daraus Bankberater geworden, die ihnen etwas verkaufen. In der Anhörung wurde auch deutlich, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Banken teilweise unter Druck gesetzt worden sind.

Unsere Hauptaufgabe wird aber erst einmal sein, den Menschen über die Politik wieder Vertrauen zu vermitteln, sodass sie wissen: Ich kann mit Vertrauen zu den Banken oder zu den Finanzdienstleistern gehen und mein Geld in Sicherheit dort deponieren.

Wir müssen uns allerdings auch eine zweite Frage stellen. Es waren ja alle überrascht, wenn sie im Bekanntenkreis hörten, dass jemand Geld zu 7 bis 10 % angelegt hat. Man muss auch einmal darüber nachdenken, ob zu solchen Zinssätzen angelegtes Geld am Ende des Tages wirklich sicher ist.
Im Nachhinein bin ich auch sehr sicher, dass die Berater bei den Banken teilweise gar nicht wussten, was sie den Kunden vermittelt haben.

(Johannes Remmel [GRÜNE]: Erschreckend!)

In der Anhörung ist auch herausgekommen, dass mancher Berater dem Kunden oder der Kundin nach der Beratung gesagt hat: Ich rufe Sie zurück; wir machen einen zweiten Termin; ich muss mich eine Etage höher noch einmal schlaumachen.
Wir sollten uns wirklich die Frage stellen, inwieweit jemand einfach an den Markt gehen und sagen darf: Ich berate Sie als Finanzdienstleister. – Damit die Kunden vernünftig beraten werden, sollten diese Dienstleister und auch Bankberater in Zukunft regelmäßig zu Schulungen geschickt werden. Vielleicht sollten sie auch Zertifizierungen bekommen und Prüfungen ablegen müssen, damit die Menschen in unserem Land im Finanzwesen auf Dauer gesehen sinnvoll beraten werden.
Herr Remmel sprach es schon an: Was passiert bei uns? Was kann man tun?

Wir stehen momentan vor der nächsten absehbaren Klemme, ausgelöst durch die Revolving-Kredit­karten. Damit hat der Kreditkartenkunde die Möglichkeit, die Monatsrechnung in mehreren Raten zu begleichen, die Karte hat also auch eine Dispokreditfunktion. Für den Kunden ist der zusätzliche Verfügungsrahmen zunächst sehr bequem. Gleicht man das Kreditkonto jedoch nicht monatlich aus, werden horrende Zinsen berechnet. Die Bank macht mit der Revolving-Kreditkarte ein hervorragendes Geschäft, da hier ansonsten verwaltungsintensive Kleinkredite auf die Karte verlagert werden. Und der Wettbewerbsdruck ist relativ gering.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Großbritannien und Frankreich ist diese spezielle Kreditkarte schon sehr stark verbreitet. Es ist zu erwarten, dass besonders internationale Banken diesen Markt auch in Deutschland sehr stark ausbauen werden.
Hier gilt als Erstes: Information, Information, Information. Detaillierte Informationen schützen den Verbraucher vor nicht gewollten Finanzprodukten, die anschließend in Anspruch genommen werden.

Aber was ist noch zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Wie so oft gibt es mehrere Optionen, die in ihrer Gesamtheit einen wirksamen Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher bieten können.

Bereits eingeleitete Verbesserungen habe ich schon erwähnt; diese sollten wir noch weiter ausbauen. Die Landesregierung hat in den Schulen Programme aufgesetzt, die im Haushalt stehen und auch im nächsten Jahr weiter fortgeführt werden müssen.

Für geeignet, unbürokratisch und schnell Streitigkeiten zwischen Kunden und Banken zu begleichen, halte ich unabhängige Schlichtungsstellen. Außerdem sollte über die Verbesserung der Beratungsqualität nachgedacht werden, die über eine angemessene Qualifikation von Finanzberatern sichergestellt werden kann. In der Anhörung – ich habe es vorhin schon erwähnt – hat dieses Thema und auch die Vergütungssystematik in den Banken eine große Rolle gespielt. Die Trennung von Beratung und Verkauf ist besonders bei Finanzdienstleistungen ein überlegenswerter Ansatz. Nur so kann die Finanzbranche wieder langfristig Vertrauen zurückgewinnen.

Für nicht geeignet halten wir – das hat auch die Anhörung ergeben – eine Kennzeichnung mit einer Ampel oder einem Produkt von TÜV oder DEKRA. Finanzprodukte werden bereits heute bewertet. Diese Bewertung ändert sich permanent. Folglich kann der heute auf dem Finanzmarktprodukt angebrachte Aufkleber – das bestätigen auch Fachleute – morgen schon nicht mehr zutreffend sein.

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten gemeinsam das, was wir aus der Anhörung mitgenommen haben, auf Dauer umsetzen; denn sonst ist – wie es der Minister gestern schon sagte – das Kasino wieder geöffnet. Im angelsächsischen Bereich wird bereits wieder angefangen, mit Krediten zu handeln, die nicht sehr sicher sind. Das darf nicht wieder nach Europa herüberschwappen.

Ich möchte noch einmal Minister Uhlenberg für seinen Einsatz danken. Er hat es in den kurzen vier Jahren frühzeitig geschafft,

(Svenja Schulze [SPD]: Nächstes Jahr ist Schluss!)

die Themen Finanzdienstleistungen, Verbraucherschutz, Kredite, zumindest ansatzweise in die Schulen zu bringen, was ausgebaut und in Zukunft noch besser gestaltet werden muss.

Ich halte den vorliegenden Antrag der Grünen für veraltet; er hat sich überholt. In unserem Antrag sind gute Ansätze, auf denen wir aufbauen müssen.

(Lachen von Svenja Schulze [SPD])

In dem Sinne danke ich Ihnen.

(Beifall von CDU und FDP – Svenja Schulze [SPD]: Ohne den Schluss wäre es ganz gut gewesen!)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

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