Reden
S. 11919
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Kaiser.
(Svenja Schulze (SPD): Lassen Sie uns abstimmen!)
Peter Kaiser (CDU) Das machen wir gleich, Frau Schulze. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer Kinder, vor allem Kleinkinder, beim Spielen beobachtet hat, der weiß, mit wie viel Freude und auch Speichel sie das Spielzeug in den Mund nehmen, um es zu begreifen. Es versteht sich aus unserer Sicht von selbst, dass für Kinderspielzeug – wie Herr Remmel schon sagte – hohe Sicherheitsstandards gelten müssen, dass hier auch Lebensmittelrichtlinien Anwendung finden müssen, weil das Spielen bei Kleinkindern eben zum großen Teil über den Mund erfolgt.
S.11920
In einem seltenen Schulterschluss hat der Bundestag am 8. Mai dieses Jahres auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen umfangreichen Entschließungsantrag zur Sicherheit von Spielzeug – unter anderem auch die Forderung nach Beibehaltung des nationalen GS-Prüfzeichens – mit Zustimmung auch der Oppositionsfraktionen, Herr Remmel, beschlossen. Das begrüßen wir hier in Nordrhein-Westfalen ganz ausdrücklich.
Im Zusammenhang mit der für die Verbraucherinnen und Verbraucher notwendigen Transparenz verweise ich auf das Verbraucherinformationsgesetz, das wenige Tage zuvor, am 1. Mai 2008, in Kraft getreten ist und auch die Informationsrechte in Bezug auf Kinderspielzeug gestärkt hat.
Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt, dass die Regelungen pünktlich in Kraft treten, um für die Behörden im Land Anwendung finden zu können. Wir beharren auf unserem bewährten deutschen Prüfzeichen GS für „Geprüfte Sicherheit“. Dieses Zeichen darf erst dann auf Spielzeug angebracht werden, nachdem eine zugelassene unabhängige Prüfstelle untersucht hat, ob die europäischen Sicherheitsnormen und die Bestimmungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches eingehalten werden und ob die Artikel ausreichend strapazierfähig sind.
Die Konferenz der Verbraucherschutzminister hat für die Spielzeugrichtlinie die Verpflichtung vorgesehen, den Überwachungsbehörden zu jedem Spielzeug eine Gefahrenanalyse vorzulegen. Diese Analyse wird schon jetzt von der Industrie im Rahmen der Entwicklung und Vermarktung neuer Erzeugnisse durchgeführt und hat sich bewährt. Neben dem Beibehalten des GS-Zeichens werden Spielzeuge schon heute stichprobenartig von der Lebensmittelüberwachungsbehörde auf chemische Gefahren und von der Bezirksregierung auf physikalische und mechanische Mängel kontrolliert.
Die intensive Arbeit am wichtigen Thema „Sicheres Kinderspielzeug“ durch die Verbraucherschutzministerkonferenz und der eben erwähnte Antrag der Koalitionsfraktionen, den der Bundestag am 8. Mai dieses Jahres auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses einstimmig beschlossen hat, zeigen, dass das Thema auf Bundesebene mit Volldampf behandelt wird. Wir sind der Meinung, dass dies im Bund und damit länderübergreifend auf der geeigneten Ebene angesiedelt sein muss. Bei uns in Nordrhein-Westfalen werden wir dies in bewährter Manier begleiten und umsetzen. Herr Remmel, wir lehnen Ihren Antrag erst einmal ab. – Danke.
(Beifall von der CDU)
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Remmel?
Peter Kaiser (CDU): Ja.
S. 11921
Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Remmel.
Johannes Remmel (GRÜNE): Sie haben schon im Ausschuss auf diesen gemeinsamen Antrag, der mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Linken – nicht mit den Stimmen der Grünen – verabschiedet worden ist, hingewiesen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass sich der Antrag ausschließlich mit europäischen Fragen beschäftigt, aber nicht damit, was in den Ländern der Bundesrepublik getan werden müsste, und dass er insofern an der Sache vorbeigeht?
Peter Kaiser (CDU): Herr Remmel, Sie hatten das europäische Gütesiegel angesprochen. In Deutschland haben wir das GS-Zeichen, für das freiwillig geprüft wird. Wenn man einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, sollte man, glaube ich, Sorge dafür tragen, dass dieses Gütesiegel auch auf europäischer Ebene umgesetzt wird.
(Beifall von der CDU)
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