Reden
S. 11716
Peter Kaiser (CDU): Frau Präsidentin! Ich glaube, wir haben es alle schon einmal getan: Wir stehen vor dem Supermarkt. Dort steht ein Werber. Wir können den Preis gewinnen, ein Wochenende mit einem Ferrari durch die Gegend zu fahren.
(Zuruf von der SPD: Sie müssen nur in die CDU eintreten!)
Dann geben wir unsere Daten preis, aber kreuzen nicht den Widerspruch an. Das machen viele Bürger unseres Landes.
Sie ahnen schon, was anschließend passiert: Der Ferrari steht natürlich nicht irgendwann vor der Haustür. Stattdessen quillt noch Wochen später der Briefkasten mit Werbepost über. Das Telefon klingelt; über unlautere Telefonwerbung haben wir ja schon diskutiert. Anschließend ist auch noch das E‑Mail-Postfach überfüllt.
Diese Folgen sind eigentlich nur lästig. Heute diskutieren wir aber natürlich auch über das, was wirklich kriminell ist. Das ist nämlich dann der Fall, wenn es bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an die Bankkonten geht. Zwar können Bankkunden, die ihre Kontoauszüge sorgfältig prüfen, solchen Machenschaften schnell auf die Schliche kommen und bei ihrer Hausbank Widerspruch einlegen – dann erfolgt die sofortige Gutschrift des Betrages –, aber die Mühe hat der Verbraucher, und wenn er nicht aktiv wird, ist das Geld futsch.
Herr Remmel, wie Sie schon angesprochen haben, wickeln die Banken und Sparkassen in Deutschland jährlich ca. 7 Milliarden Lastschriftaufträge ab. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat in einem Interview mit dem Deutschlandradio auf die Frage des Redakteurs, ob man an der Kontrollpraxis bei den Banken nicht etwas ändern könnte, darauf hingewiesen, dass damit sehr viel Bürokratie und ein gigantischer personeller Aufwand verbunden wären. Selbst wenn stichprobenartig nur jede zehnte Abbuchung auf ihren Rechtsgrund überprüft würde, müssten pro Jahr 700 Millionen Vorgänge überprüft werden.
Viel preiswerter und vor allem zuverlässiger ist unserer Meinung nach die Kontrolle der Kontoauszüge durch die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst. Wir alle wissen selber am besten, wer sich zu Recht an unserem Konto bedient und wer sich nicht bedienen darf.
Ausdrücklich zustimmen möchte ich aber auch Herrn Gerd Billen, dem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin, der den kriminellen Umgang mit Daten als kein Massenphänomen beschreibt, sondern als Einzelfälle, die in ihren kriminellen Strukturen jedoch leider zunehmen. Fakt ist: Die Unternehmen, die über das Lastschriftverfahren Geld von Konten einziehen, die ich dazu ermächtigt habe und die mit den Daten ihrer Kunden sensibel und verlässlich umgehen, sind die ganz klar überwiegende Zahl.
Was können wir als Gesetzgeber tun, um die Verbraucherinnen und Verbraucher bei uns vor dem kriminellen Datenklau zu schützen? Man kann fordern – das tun wir auch –, die Weitergabe von Daten ohne ausdrückliche Zustimmung ebenso zu verbieten wie die erzwungene Zustimmung bei Bestellungen im Internet. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig wieder besser durchblicken, wer Zugriff auf ihre Daten bekommt.
Außerdem bleibt die Gesellschaft, bleiben wir alle aufgefordert, den Grundsatz der Datensparsamkeit zu verbreiten.
Frau Schulze hat auch angesprochen, dass Aufklärung vor allem bei jungen Menschen, bei den Kunden von morgen und damit insbesondere an den Schulen notwendig ist. Viele Schülerinnen und Schüler stellen ihre privaten Daten ins Internet, ohne sich Gedanken darüber zu machen, dass spätere Arbeitgeber auf diese Daten zurückgreifen können.
Verbraucherschutzminister Uhlenberg hat in den zurückliegenden Wochen bereits ein gemeinsames Gespräch mit den Bankenverbänden auf der einen und der Verbraucherzentrale NRW auf der anderen Seite geführt und einen Dialog angestoßen, dem weitere zielführende Maßnahmen insbesondere zur Information der Bürgerinnen und Bürger folgen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur der informierte Verbraucher kann sich gegen illegalen Umgang mit seinen ganz persönlichen Daten schützen. Die beste und zugleich einfachste Lösung: Wir müssen uns alle immer wieder daran erinnern, ausgesprochen geizig mit der Preisgabe unserer persönlichen Daten zu sein. Die beste Maßnahme, mit der jeder von uns ohne großen Aufwand seinen persönlichen Bereich schützen kann, ist: Wen ich nicht kenne, der kriegt keine Daten von mir. – Vielen Dank.
(Beifall von CDU und FDP)
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