Reden
S. 11475
Peter Kaiser*) (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich einen herzlichen und ausdrücklichen Dank an die Antragsteller aussprechen: Dass das Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion „Sicherheit für Nordrhein-Westfalen durch einen starken und unabhängigen Verbraucherschutz“ heute so prominent auf die Tagesordnung gekommen ist, nenne ich fraktionsübergreifendes Handeln. Dafür zunächst einmal herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute in vier Monaten – das zeigt der Blick auf den Kalender – ist das Weihnachtsfest gerade vorbei, und wir bereiten uns auf Silvester vor. Der Silvesterkater wird am kommenden Silvester nicht so stark sein. Ich glaube, den größeren Kater wird es geben, wenn im nächsten Jahr die Abrechnung der Energieversorger eintrifft.
Die Entwicklung der Energiepreise in den zurückliegenden Monaten lässt schon erahnen, welche Nachzahlungsforderungen auf jeden Haushalt im Lande zukommen. Angesichts der Dramatik der Situation verbietet sich jeder Kalauer, mit dem wir uns in weniger bedrohlichen Lebenslagen Mut zusprechen.
Die steigenden Preise für Strom und Gas werden jeden von uns treffen. Sie werden erschreckend viele Menschen sogar an ihre ohnehin eng gesteckten Grenzen bringen, sozial schwach gestellte Haushalte schlimmstenfalls in die Zahlungsunfähigkeit manövrieren. Hier gilt es, frühzeitig gegenzusteuern und flankierende Maßnahmen zu ergreifen.
Vor zwei Wochen – ich sagte es bereits eingangs – hat die CDU-Fraktion ihr Positionspapier zum Verbraucherschutz vorgestellt. Darin fordern wir transparente und verbraucherfreundliche Energiepreise. Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist dies eine im wahrsten Sinne des Wortes existenzielle Frage.
Hier hat sich die CDU-Fraktion klar positioniert. Verbraucherschutz begreifen wir als ganzheitlichen Ansatz, der die konkreten Probleme der Menschen in ihrem Alltag aufgreift und mit Blick darauf möglichst konkret formulierte politische Lösungsvorschläge entwickelt und umsetzt.
Wir sagen eines deutlich: Es sind in erster Linie die großen Energieversorger, die nicht nur eine Verantwortung für ihre im Moment goldgeränderten Bilanzen, sondern auch für ihre Kunden haben.
(Beifall von der CDU)
Auch die großen Versorger werden auf Dauer ihre Preisgestaltung nicht aus dem Bauch heraus machen können. Das greifen wir auf und sagen: Denkt an eure Kunden – überdenkt eure Politik des Stromabschaltens – und stellt euch freiwillig der Aufgabe, kunden- und verbraucherfreundliche progressive Stromtarife zu entwickeln.
Deshalb, Herr Kollege Priggen, ist es wohl richtig, was Christian Weisbrich gesagt hat und was auch in unserer Presseerklärung ausgeführt wird: Keine staatliche Preisgestaltung, freiwillige Verbesserungen – das ist das, was wir wollen.
(Beifall von der CDU)
S. 11476
Viele Menschen empfinden die Stromabschaltung als einen tiefen Einschnitt. Daher muss man einmal die Frage stellen, ob die Stromkonzerne bei ausbleibender Zahlung eigentlich einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Kunden pflegen. Wer einmal, wenn auch nur für kurze Zeit, ohne Strom gewesen ist – etwa, weil bei Straßenbauarbeiten ein Versorgungskabel durchtrennt worden ist –, dem wird von einer Sekunde zur anderen ganz schmerzlich bewusst, in welch hohem Maße unsere Lebensqualität von der zuverlässigen Energieversorgung abhängig ist, egal, ob Sie auf den Schreck des ausbleibenden Stroms einen Kaffee kochen, einen kleinen Imbiss zubereiten oder ein eisgekühltes Getränk genießen wollen, ganz zu schweigen von mit Strom bereitgestelltem Licht, das unseren Alltag im besten Sinne des Wortes erhellt.
Neben der kritischen Prüfung und dem Vergleich von Angeboten der Energieversorger ist vor allem das gezielte Energiesparen eine unverzichtbare Möglichkeit, den Energieverbrauch zu senken und so bares Geld zu sparen. Weil sicherlich nicht jeder von uns ein fachlich versierter Sparfuchs ist, hält die CDU-Fraktion die gezielte Energieberatung bei privaten Haushalten, aber auch bei Unternehmen und Kommunen für notwendig, um Einsparungen und Effizienzsteigerungen möglich zu machen. Durch die daraus möglicherweise resultierenden Renovierungsmaßnahmen erhält das örtliche Handwerk zudem die Chance, seine hohe Qualifikation unter Beweis zu stellen.
Loben muss man auch die Informationskampagne der Verbraucherzentralen zu den Möglichkeiten, Stromanbieter zu wechseln, wie auch das Beratungsangebot der EnergieAgentur.NRW, um das noch einmal klarzustellen.
Selbstverständlich wird die Fraktion die Situation der Bezieher geringer und mittlerer Einkommen nicht aus den Augen verlieren. Dazu sollten die Stromanbieter neue Tarife entwickeln, die Stromsparen nicht durch eine hohe Grundgebühr bestrafen, sondern durch einen linearen und progressiven Verlauf begünstigen.
Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann keine Preise festsetzen. In einer sozialen Marktwirtschaft gelten die Regeln des Marktes. Für die Preisgestaltung sind die Unternehmen verantwortlich. Mit unserem Positionspapier haben wir die Verantwortlichkeit der Wirtschaft deutlich benannt und uns deutlich für eine faire Tarifgestaltung ausgesprochen.
Staatlich subventionierte Sozialtarife – das sagen wir aufgrund der aktuellen bundespolitischen Diskussion – lehnt die CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich ab. Stattdessen befürworten wir ganz ausdrücklich den Wettbewerb unter den Energieversorgern, die durch gut informierte, Preisvergleiche anstellende Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer Preisgestaltung beeinflusst werden. Mehr Wettbewerb ist der beste Schutz der Verbraucher, und nur gut informierte Verbraucher können in ihrem Haushalt mit einem überlegten Anbieterwechsel so gezielt sparen. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU)
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