Reden

S. 10090

Peter Kaiser (CDU): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es relativ kurz machen, denn wir haben lange über das Verbraucherinformationsgesetz diskutiert. Wir haben mitbekommen, was auf Bundesebene passiert ist. Es ist vom Bundespräsidenten abgelehnt worden. Ich glaube, dass wir jetzt mit der Unterbringung unter den § 40 des Gesetzes über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständerechts eine gute Lösung gefunden haben. Das wird den Verbraucherschutz für die Menschen in Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen. Im Grunde genommen ist dazu alles gesagt.
(Beifall von CDU und FDP)
Wir haben es so oft diskutiert. Ich bin froh, wenn das Gesetz jetzt am 1. Mai umgesetzt wird, damit der Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen gestärkt wird. – Vielen Dank.
(Beifall von CDU und FDP)

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