Reden
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Peter Kaiser (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin etwas überrascht, Frau Schulze. Sie sprachen so schön vom Flickenteppich. Das konnte man im letzten Plenarprotokoll alles nachlesen. Ich hatte eigentlich den Eindruck gehabt, wir waren uns in diesem Hause einig, dass wir dies gemeinsam auf den Weg bringen möchten.
In den letzten Jahren gab es in Nordrhein-Westfalen viele Lebensmittel- und Futtermittelskandale. Wir wollen schnellstens ein Gesetz auf den Weg bringen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen schon jetzt schnellstens geschützt werden. Wenn Sie das verhindern wollen, Frau Schulze, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
(Svenja Schulze [SPD]: Sie informieren hier doch nicht!)
Sie haben gerade gesagt, es wird nicht informiert. Damit bringen wir aber doch ein Gesetz auf den Weg, damit die Leute in NRW demnächst schnellstens informiert werden. Wir haben immer gesagt, dass bei Skandalen auf dem schnellsten Wege informiert werden muss. Wir haben aber ebenso klipp und klar gesagt – das hat Frau Thoben bereits erwähnt –, dass bei Prüfungen auch die Wirtschaft und die Betriebe geschützt werden müssen, damit nicht irgendwelche Falschfahrer versuchen, Betriebe in eine Ecke zu karren, obwohl sie gar nichts verbrochen haben.
Wir haben auch immer gesagt – dazu stehen wir –, dass wir Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen groß schreiben. Das hat Herr Minister
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Uhlenberg hier in vielen Debatten deutlich gemacht.
(Lachen von Svenja Schulze [SPD] – Svenja Schulze [SPD]: Und Sie glauben das!)
Wir haben immer gesagt, dass wir auf Vorsorge und auf risikoorientierte Überwachung von Produkten im Handel bauen, um damit die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen zu schützen.
Ich bin froh, dass wir es heute schaffen, in erster Lesung erst einmal ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Bürger in NRW auch schützt. Für mich ist ganz wichtig – das wissen Sie auch –, dass dadurch auch – das ist im VIG ja auch mit eingebracht – Bedarfsgegenstände wie Kosmetika, Kleidung, Spielwaren, Waschmittel und Lebensmittelverpackungen, mit denen auch sehr viel passieren kann, geschützt werden und die Verbraucher darüber informiert werden können.
Ich möchte jetzt hier keinen großen Redeschwall von mir geben. In den letzten Debatten ist schon sehr viel darüber gesprochen worden. Alle sind einhellig der Meinung gewesen, dass wir ein Gesetz brauchen. Ich bin froh, dass diese Landesregierung das auf den Weg bringt. In zwei Jahren können wir neu darüber diskutieren.
Darum sind wir auch für die Überweisung an den Ausschuss. Die CDU-Landtagsfraktion bittet auch Sie um Ihre Unterstützung. Denn Sie haben immer ganz laut gebrüllt: Wir brauchen ein Verbraucherinformationsgesetz. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU)
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