Reden
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Peter Kaiser (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Insolvenz von BenQ in Deutschland ist für die betroffenen Städte Kamp-Lintfort und Bocholt und die ganze Region Niederrhein und auch für Nordrhein-Westfalen ein herber Schlag. Viele Arbeitsplätze in Deutschland, insbesondere in NRW, sind mehr als bedroht, und Hunderte Familien stehen vor einer ungewissen Zukunft. Dies ist umso schmerzlicher, weil gerade die Mitarbeiter, die jetzt vor einem Scherbenhaufen stehen, für sich und ihre Familien mit einem Lohnverzicht von 30 % und Mehrarbeit alles dafür getan haben, um ihre Arbeitsplätze zu sichern.
In diesem Zusammenhang stehen alle Beteiligten in der Verantwortung. Ich bin dankbar dafür, meine Damen und Herren, dass sich die Landesregierung und die örtlichen Wahlkreisabgeordneten dieser Verantwortung sofort gestellt haben.
(Zuruf von der SPD)
– Ja, das war so. Bereits am 29. September, also an dem Tag, an dem BenQ den Insolvenzantrag stellte, fuhr der Ministerpräsident in Begleitung verschiedener Wahlkreisabgeordneter direkt zu den betroffenen Mitarbeitern nach Kamp-Lintfort und sagte ihnen zu, zu tun, was Politik tun kann. Das Gleiche gilt natürlich auch für Ministerin Thoben und Minister Laumann, die sich vor Ort selbst ein Bild von der Situation gemacht haben. Ich fin-
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finde, das ist ein bemerkenswertes Zeichen einer Landesregierung dafür, wie ernst sie die Anliegen der Menschen im Land nimmt.
(Gisela Walsken [SPD]: Was? Das ist selbstverständlich und kein bemerkenswertes Zeichen!)
– Ja klar, Frau Walsken. Für Sie ist alles selbstverständlich, Frau Walsken.
(Beifall von der CDU)
Währenddessen verläuft die Moderation von Gesprächen – Frau Walsken, hören Sie genau zu – durch die Landesregierung nämlich erfolgreich. Auch wenn diese Gespräche nicht an die große Glocke gehangen werden, stehen hier die Interessen der Mitarbeiter und die Interessen des Standortes Niederrhein im Mittelpunkt.
Wir erwarten gleichzeitig aber auch, dass der Siemens-Konzern alles dafür tut, für die Mitarbeiter ohne eine Arbeitsplatzperspektive bei BenQ alternative Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Unternehmen des Siemens-Konzerns zu finden. Mitarbeitern, denen weder im ehemaligen BenQ- noch im Siemens-Konzern eine berufliche Beschäftigung geboten werden kann, muss durch eine finanziell solide ausgerüstete Transfergesellschaft eine berufliche Perspektive geboten werden.
Außerdem, meine Damen und Herren, unterstützen wir alle Beteiligten, den Insolvenzverwalter nach Kräften darin zu bestärken, die bisherigen Produktionsstätten oder andere Konzernproduktionsstätten zu nutzen.
BenQ selbst hat in Sachen Verantwortung deutlich versagt. Deshalb muss es zu einer gründlichen Aufarbeitung der bisherigen Ereignisse kommen. Deshalb müssen wir auch in der Landespolitik alles dafür tun, dass die beteiligten Unternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden.
In dieser Hinsicht verfolgt – Herr Peschkes, das muss ich Ihnen wirklich zugestehen – der Antrag der SPD den richtigen Ansatz. Falsch sind aber die Konsequenzen, die Sie in Ihrem Antrag ziehen.
Zum einen ist es grundsätzlich nicht möglich, BenQ und Siemens zu bestimmten Handlungen zu verpflichten. Dazu fehlt der Landesregierung jede rechtliche Möglichkeit. Die Forderungen, die Sie hier erheben, entsprechen in weiten Teilen einem falschen Staatsverständnis, das den Menschen in keiner Weise helfen wird.
(Zurufe von Britta Altenkamp [SPD] und Wolfram Kuschke [SPD])
– Jawohl, Herr Kuschke. Sie haben doch immer nur Geld im großen Stil verteilt und damals damit noch nicht einmal geholfen. An dieser Stelle kann das Land allenfalls als Moderator auftreten und zwischen den Beteiligten vermitteln.
(Britta Altenkamp [SPD]: Wenn Sie das einmal täten!)
– Das machen wir. – Das geschieht derzeit nicht ohne Erfolg.
Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag gestellt, der sowohl die richtigen Schwerpunkte dabei aufzeigt, den Betroffenen wirkungsvoll und möglichst nachhaltig zu helfen, als auch wesentliche Maßnahmen beim Strukturwandel in der betroffenen Region Niederrhein aufzeigt. Das sind wesentliche Hilfsmittel.
Das wesentlichste Hilfsmittel der Landesregierung ist die von der Landesregierung neu ausgerichtete Ziel‑2-Förderung. Während in der Vergangenheit, also in Ihrer Regierungszeit, ausschließlich eine Vergabe von Fördermitteln in Ziel‑2-Regionen möglich war, so ist dies in der neuen Förderperiode im gesamten Land möglich.
Dass der Niederrhein eine wichtige Innovationsregion ist, folgt nicht nur aus einer bedauerlichen Insolvenz von BenQ. Spätestens seit der Schließung des Stahlwerkes Rheinhausen im Jahre 1993 und dem absehbaren Ende des Steinkohlebergbaus zeichneten sich am Niederrhein drastische Arbeitsplatzverluste an. Besonders betroffen ist der Kreis Wesel mit allein drei großen Zechenstandorten und etwa 10.000 unmittelbar im Bergbau Beschäftigten.
Unter politischer Verantwortung der Sozialdemokraten wurde es versäumt, die Region frühzeitig auf den notwendigen Strukturwandel vorzubereiten.
Durch die Insolvenz der ehemaligen Siemens-Handy-Sparte, die vor einem Jahr vom taiwanesischen BenQ-Konzern übernommen wurde, hat sich die wirtschaftliche Situation im Kreis Wesel weiter verschärft. Betroffen von dieser Insolvenz sind in Kamp-Lintfort und Bocholt fast 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
(Zuruf von der SPD: Die Region ist betroffen!)
– Die ganze Region Niederrhein ist betroffen, aber mit der Ziel-2-Förderung versuchen wir, dieser Region Hilfe zu geben. Sie haben doch jahrelang
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im Ruhrgebiet und in anderen Regionen einfach nur …
(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])
– Frau Altenkamp, zu Ihrer Zeit war es so, dass es für Hausnummer 49 auf der Straße X Fördermittel gab und für Hausnummer 50 nicht. Das ist es doch.
(Zurufe von der SPD)
Sie müssen die Unternehmen doch dann unterstützen, wenn es noch möglich ist. Sie hätten jahrelang durch Fördermittel in der ganzen Region Niederrhein Hilfe leisten können. Wir sollten alle Kräfte bündeln und dauerhaft und nachhaltig der Region helfen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU – Carina Gödecke [SPD]: Dann tun Sie das doch!)
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