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Die Bürgerinitiative "Rund um den St. Josef" macht sich Sorgen darum, ob ihr Kindergarten an der Dreikönigenstr. 147-149 auch nach der für 2008 geplanten Gesetzesänderung überlebensfähig ist. Deshalb lud sie den Landtagsabgeordneten Peter Kaiser am Freitag zu einer Diskussion in ihre Räume ein.
Peter Lommes, stellvertretender Vorsitzender der Initiative, erklärte: "Die freien Träger sind die Exoten der Kindergartenarbeit. Sie haben meistens Spezialangebote." Der Kindergarten an der Dreikönigenstraße setzte vor allem auf interkulturelle Bildung. Ergänzt wird das Programm durch Sprachförderung, Umwelt- und Gesundheitserziehung. Die 70 Kinder, die in drei Gruppen betreut werden, kämen aus 21 Nationen, führten die Erzieherinnen aus. Kindergartenleiterin Angelika Lommes rechnete vor, dass die bisher bekannten Finanzierungspläne der Landesregierung je nach Modell zu einem jährlichen Defizit zwischen 80.000 und 150.000 Euro führen würde. Die früheren Pläne der Regierung seien nach den Einsprüchen der Träger vom Tisch, so Kaiser. Die neuen Beratungen hätten gerade erst begonnen. Mit einem Gesetzesentwurf rechne er nicht vor dem Sommer. "Ich hätte es lieber gesehen, dass man das Geld in die Kindergärten steckt anstatt in das Elterngeld", sagte er wiederholt in der erregten Diskussion. "Ich habe nicht das Gefühl, dass die Sense kommt und alles nieder gemacht wird", beruhigte er im Hinblick auf die Dreikönigenstraße. "Bei einem höheren Migrantenanteil braucht der Kindergarten eine stärkere Betreuung. Armin Laschet ist auch Integrationsminister. Ich bin sicher, das wird irgendwie einfließen. "Die Eltern in den sozialen Brennpunkten innerhalb der Innenstadt seien insgesamt weniger mobil, meinte er. "Die Kindergärten dort sind deshalb schwerer zusammen zu legen, als die in einigen Außenbezirken", erklärte er.
Kaiser sprach sich sowohl für die Ganztagsbetreuung als auch für die verlässliche Betreuung der unter Dreijährigen aus. Er schlug vor zu untersuchen, wann die Einrichtungen ausgelastet seien und wann nicht,. Vielleicht sei beispielsweise eine Kooperation mit Firmen oder mit dem Kindergarten am Deutschen Ring möglich, um den Nachwuchs in der Zeit von 17 bis 20 Uhr zu betreuen.
"Es ist trotzdem legitim, die Befürchtungen aufrecht zu erhalten", äußerte ein Vater abschließend. Peter Lommes wagte ein Fazit: "Sie sollten mitnehmen, dass die Eltern ANgst davor haben, dass der Elementarbereich ausgetrocknet und zu einer Verwahranstalt wird."

Die Leitstelle der Polizei: Im Rahmen eines Pilotprojekts namens „bunte Leitstelle“ könnten Polizei und Feuerwehr bald enger zusammenarbeiten. Archiv-Foto: Dirk Jochmann

Krefeld. Wie „bunt“ wird es wohl bei Polizei und Feuerwehr werden? Landtagsabgeordneter Peter Kaiser (CDU) will sich für eine „gemeinsame bunte Leitstelle“ stark machen (die WZ berichtete), also einen Standort beider Behörden-Nachrichtenzentralen, an dem in getrennten Büros gearbeitet wird. Möglicherweise kommen noch die Stadtwerke mit ins Boot.

Positive Signale kommen hierzu von der Krefelder Polizei, die zwar gerade erst für eine Million Euro ihre Leitstelle modernisiert hat. „Die Arbeitsplätze sind aber mobil. Das heißt, es muss nur ein Stecker gezogen werden, dann kann er transportiert und an einem anderen Ort wieder angeschlossen werden“, erläutert Polizeisprecher Wolfgang Lindner.

Eine Leitstelle der kurzen Wege wird im Präsidium am Nordwall grundsätzlich begrüßt. Einmal abgesehen davon, dass die „exzellente, traditionelle Zusammenarbeit mit der Feuerwehr“ intensiviert werde, führt Lindner vor allem finanzielle Gründe an: Technik sei gemeinsam nutzbar und könne auch gemeinsam auf dem neuesten Stand gehalten werden. Modernisierungen seien meist schon nach wenigen Jahren erforderlich. Zudem gebe es eine Kostenersparnis bei den Betriebskosten. Lindner betont, dass in einer „kombinierten Leitstelle“, so die Fachbezeichnung, jede Behörde weiter ihre Aufgaben selbst bearbeite. Es sei aber trotz räumlicher Trennung ein wesentlich schnellerer Austausch möglich, zumal es ständig Berührungspunkte gebe.

Dass eine Nachrichten-Zentrale nicht im Präsidium untergebracht sein könnte, wertet Lindner nicht unbedingt als Nachteil. „Sie muss in jedem Fall abgeschottet und gesichert sein.“ Wenn bei Großeinsätzen ein Einsatzstab zusammentrete, sei es egal, ob dies am Nordwall oder anderswo in Krefeld geschehe. „Die Kollegen kommen ja auch jetzt schon von unterschiedlichen Standorten zusammen.“ Wichtig sei es, dass der Standort technisch geeignet sei.

Was bei den Stadtwerken der Fall wäre. SWK-Sprecherin Dorothee Winkmann erklärte gegenüber der WZ, dass es eine Anfrage gegeben habe, ob eine gemeinsame Leitstelle für Polizei und Feuerwehr – gegebenenfalls mit angegliederter SWK-Zentrale – in Stadtwerke-Räumen möglich sei. „Das sehen wir positiv“, sagte sie. Eine solche Einrichtung sei am Standort der SWK-Mobil an der St. Töniser Straße denkbar.

Oberbürgermeister Gregor Kathstede verweist wie die Polizei auf Synergieeffekte. Ohnehin bestehe beim Neubau einer Feuerwache Handlungsbedarf, so dass sich jetzt die Gelegenheit biete, für ein solches Pilotprojekt auch Fördermittel zu erhalten. „Natürlich ist das eine politische Entscheidung, die der Rat zu treffen hat.“ Feuerwehrchef Josef Dohmen bereitet gerade eine Vorlage für den Verwaltungsausschuss mit Hintergründen vor. Kathstede ist es aber auch wichtig, dass ein solches Projekt die Eigenständigkeit der Krefelder Polizei sichern könnte.

Landtagsabgeordneter Peter Kaiser sagte, dass man bereits ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Palmen im Innenministerium geführt habe, der der Idee positiv gegenüber stehe. Vor einer Entscheidung, auch was eine Förderung angehe, würden in Düsseldorf Beschlüsse von Stadt und Polizeipräsidium erwartet.

17.01.2007
Von Mirko Braunheim

Vor Ort arbeiten Polizei und Feuerwehr schon immer Hand in Hand. Bald auch in einer Leitstelle? Archivfoto: (Lothar Strücken)

Krefeld. Das Landes-Pilotprojekt einer gemeinsamen Leitstelle für Feuerwehr und Polizei, der Ausbau der A 57 und Vorbereitungen für den nächsten Kommunalwahlkampf waren die zentralen Themen eines Pressegesprächs mit den CDU-Mandatsträgern.

Landtagsabgeordneter Peter Kaiser berichtete von dem Bemühen ein NRW-weites Pilotprojekt nach Krefeld zu holen, das unter dem Motto „bunte Leitstelle“ firmiert. Dabei geht es um eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Feuwerwehr und Polizei, was letztlich, so Kaiser, auch den Polizeistandort Krefeld stärken würde.

Dieses Projekt sieht eine gemeinsame Leitstelle an einem Standort in getrennten Büros vor. In Krefeld wäre sogar eine gemeinsame Lösung mit den Stadtwerken auf deren Gelände denkbar, da auch die SWK über eine neue Leitstelle nachdenken. Voraussetzung sei die Zustimmung der Krefelder Verwaltung, wobei Oberbürgermeister Gregor Kathstede betont: „Das Verwaltungsvotum kann in dieser Sache nur positiv sein.“

Bundestagsabgeordneter Willy Wimmer unterstrich, dass die Niederrhein-Abgeordneten in Berlin und Düsseldorf gemeinsam auf die Umsetzung des Krefelder Ratsbeschlusses zur Tunnel-Trog-Lösung beim A-57-Ausbau drängen werden. „Sie können davon ausgehen, dass wir jetzt in der Planungsphase ganz genau auf die Vorschläge und Vorlagen schauen werden.“ Natürlich sei die Lösung nicht unumstritten. Aber in anderen Städten wie Dresden, Jena oder Bad Ems würden bestimmte Standards gesetzt.

Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter Winfried Schittges berichtete von den Vorbereitungen des Krefelder Kreisparteitages Ende April, bei dem auch Neuwahlen anstehen. Bereits seit Anfang des Jahres laufen die Neuwahlen in den Stadtbezirks- und Ortsverbänden. Mit dem Parteitag beginne dann auch die Vorbereitung der Kommunalwahlen. „Eine der leichtesten Entscheidungen auf diesem Weg wird dabei die Benennung unseres OB-Kandidaten sein“, betonte Schittges. Kaum ein junger OB habe zu Beginn seiner Amtszeit solche Probleme meistern müssen, wie Gregor Kathstede. Wenn der so weitermache, werde er daraus bei der nächsten Wah gestärkt hervorgehen.

Fraktionsvorsitzender Wilfrid Fabel sprach von zwei großen Aufgaben für dieses Jahr: Die Haushaltkonsolidierung und die Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplanes. Für die Fusion der Krefelder und Neusser Stadtwerke hofft er auf ein positives Ergebnis. Die Avancen der Düsseldorfer hingegen seien reines Störfeuer: „Wenn die Kooperation mit Neuss steht, kann man eine Zusammenarbeit auf mögliche Vorteile hin überprüfen.“

Oberbürgermeister Gregor Kathstede betonte nochmals seine bereits vorgestellten Schwerpunkte für 2007: Familien, Bildung, Ordnung, Sicherheit, Innenstadt und Klinikum.

60 Jahrfeier der JU Krefeld
- Peter Kaiser im Gespräch!

Peter Kaiser im Gespräch mit Gästen beim Empfang

Der Kreisverband der Jungen Union Krefeld feierte am Samstag, 16. September 2006, das 60-jährige Bestehen. Nach einem festlichen ökomenischen Gottesdienst lud die Junge Union Krefeld zum Empfang in das Mercure Parkhotel Krefelder Hof ein.

Der musikalisch untermalte Sektempfang schaffte die Gelegenheit, den Dialog zwischen den Gästen zu erreichen. Unter den Gästen waren aktive Mitglieder der Jungen Union, Ehemalige und Freunde der Vereinigung.

Als Ehrengäste konnten unter anderem Frau Landesjustizministerin, Roswitha Müller-Piepenkötter, Herrn Bundestagsabgeordneten, Willy Wimmer, die Herren Landtagsabgeordneten, Peter Kaiser und Winfried Schittges, Herr Oberbürgermeister, Gregor Kathstede, und Herr Altoberbürgermeister, Hansheinz Hauser, begrüßt werden.

Ministerin Sommer zu Gast in Krefeld

Ministerin Sommer mit Landtagskollegen Peter Kaiser

Am Montag, 3. April 2006, war die Landesministerin für Schule und Weiterbildung, Frau Barbara Sommer, Referentin und Diskussionspartnerin im Krefelder Moltke-Gymnasium.

Eingeladen hatte zu dieser Veranstaltung die CDU- und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld. Auf Grund der aktuellen Diskussionen im Düsseldorfer Landtag zum neuen Schulgesetz folgten rund 250 Personen der Einladung.

Im Vorfeld der Veranstaltung setzten sich bereits die Fraktionen und einige Vertreter mit der Ministerin zusammen, um einige Bereiche der neuen Schulpolitik im Vorfeld zu erörtern.
Aus der Landespolitik bekam die Ministerin Unterstützung des Krefelder CDU-Abgeordneten, Peter Kaiser.

Anschließend hielt, in einer gut gefüllten Aula, bei der sowohl die Schulsprecher und Ratsvertreter der beiden Fraktionen als auch Lehrer, Schüler/-innen und interessierte Bürger anwesend waren, nach kurzen Ansprachen vom CDU-Ratsherrn, Hans-Peter Kreuzberg, und der FDP-Bürgermeisterin, Jutta Pilat, die Ministerin ihre Rede.

Dabei betonte sie, dass die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens wesentlich von der Qualität der Schulbildung unserer Kinder und Jugendlichen abhänge.

"So setzt das Land mit dem neuen Schulgesetz den Rahmen für eines der modernsten und leistungsfähigsten Schulsysteme in Europa", erklärte die Ministerin.

Nach ihrer Ansicht ist das Ziel, die Schaffung eines gerechten Schulwesens, in dem jede Schülerin und jeder Schüler unabhängig von seiner sozialen Herkunft seine Chancen und Talente nutzen und entfalten könne.

Im Anschluss an die Rede von Ministerin Sommer kam es zur allseits ersehnten  Diskussion.

CDA-Landestagung in Krefeld

Am Rande der CDA-Landestagung: Peter Kaiser MdL in Gesprächsrunde

Am vergangenen Samstag, 01. April 2006, fand im Krefelder Seidenweberhaus die 21. CDA-Landestagung, unter dem Leitgedanken "Christlich-Sozial in unserer Zeit", statt. CDA steht für Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft und ist eine Vereinigung der CDU.

Als Gäste konnte der CDA-Landesvorsitzende, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, unter anderem den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Jürgen Rüttgers, den Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, und den neuen nordrhein-westfälischen CDU Generalsekretär, Hendrik Wüst MdL, begrüßen.
Die beiden Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten, Peter Kaiser und Winfried Schittges, und der Krefelder Oberbürgermeister, Gregor Kathstede, folgten ebenfalls der Einladung der CDA.

Die rund 400 Delegierten der CDA folgten gespannt der Rede des Ministerpräsidenten, Dr. Jürgen Rüttgers, der sich vor allem für die Neuschaffung von Ganztagsplätzen ausgesprochen hat. Seiner Ansicht nach müssen 50.000 neue Ganztagsplätze in den Hauptschulen und rund 200.000 Ganztagsplätze im Grundschulbereich geschaffen werden.
Er stellte damit auf die Chance bei jungen Frauen ab, sich zwischen Familie und Beruf entscheiden zu können.

Des Weiteren sprach sich Rüttgers für mehr Pünktlichkeit und Fleiß bei den Schülerinnen und Schülern aus, welche neben der Wissensvermittlung, nicht nur Sekundärtugenden bleiben dürften.

Peter Kaiser MdL engagierte sich auf der Unternehmerkontaktmesse b2d

Peter Kaiser (2.v.l.) im Gespräch mit Vertretern der Wirtschaftsförderung der Stadt Kaarst

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