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Auch mehr als zehn Jahre nach der eingeleiteten Liberalisierung des Energiemarktes gibt es in Deutschland einen unzureichenden Wettbewerb. Durch die international erhöhte Nachfrage, Spekulationsgeschäfte an den internationalen Rohstoffbörsen und die knapper werdenden Ressourcen steigt der Ölpreis und, zeitlich versetzt, der Gaspreis. Bis zur nächsten Heizperiode ist mit weiteren deutlichen Energiepreissteigerungen zu rechnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Preissteigerungen durch den starken Euro bisher noch gedämpft wurden. Gleichzeitig haben viele Verbraucher kein Gefühl dafür, wie ihre Heizkosten- oder Stromrechnung zustande kommt, die sie - nach monatlichen Abschlagszahlungen - einmal im Jahr vorgelegt bekommen. Die Rechnungen sind oft auch nicht mehr verständlich. Während Hausbesitzer Modernisierungsmaßnahmen durchführen und ihre Kosten weitgehend über die Miete refinanzieren können, stehen Mieter vor dem Dilemma einer steigenden "zweiten Miete", ohne die von ihnen nicht beeinflussbaren Ursachen (Dämmung, neue Heizung, etc.) beheben zu können. Für viele einkommensschwache Haushalte drohen die Energiekosten zu einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebensstandards zu werden. Vielen Menschen wird dies aber erst mit der Heizkostenabrechnung im Frühjahr 2009 endgültig bewusst werden.

Vor diesem Hintergrund vertritt die CDU-Landtagsfraktion folgende Auffassung:

• Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt aus und ermutigt alle Verbraucher, Preiserhöhungen kritisch zu prüfen, Preise zu vergleichen und ggf. zu günstigeren Anbietern zu wechseln. Die Gewinne der großen Versorgungsunternehmen sind bei unzureichendem Wettbewerb in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig haben immer mehr Kundinnen und Kunden Schwierigkeiten, die Leistungen zu bezahlen. Wir fordern alle Versorger auf, ihre Aufgabe als Dienstleister ernst zu nehmen, jede Preiserhöhung besonders kritisch zu überprüfen und nur bei erwiesener und für die Kunden transparenter dringender Notwendigkeit durchzuführen.
• Die Einsparung von Energie ist eine wesentliche und nachhaltige Antwort auf die steigenden Energiepreise. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt alle nachhaltigen und wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen und Anreize zur Erschließung der Einspar- bzw. Effizienzpotenziale in der Industrie, in den Privathaushalten, bei Gebäuden der öffentlichen Hand und im Verkehrssektor. Um schnell konkrete Fortschritte zu erreichen, bittet die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung, die Anstrengungen zur Energieberatung bei Unternehmen und Kommunen sowie bei privaten Haushalten weiter zu intensivieren. Für das örtliche Handwerk bieten Modernisierungsmaßnahmen eine erhebliche Chance.
• Wir begrüßen zielgruppenspezifische und familienorientierte Beratungsangebote zur Energieeinsparung. Wir appellieren an die Versorgungsunternehmen, bei

nachgewiesener Finanznot auf Stromsperren zu verzichten und andere sachgerechte Lösungen zu suchen.

• Die CDU-Landtagsfraktion wird die Situation der Bezieher geringer und mittlerer Einkommen nicht aus den Augen verlieren. Dazu sollten die Stromanbieter neue Tarife entwickeln, die Stromsparen nicht durch eine hohe Grundgebühr „bestrafen“, sondern durch einen linearen oder progressiven Verlauf begünstigen. Staatlich subventionierte Sozialtarife lehnt die CDU-Landtagsfraktion ab.
• Mit der Einführung von „intelligenten Stromzählern“ sollen Verbraucher einen besseren Überblick erhalten, wofür sie wie viel Strom verbrauchen und ob sich die Beschaffung energieeffizienter neuer Hauhaltsgeräte lohnt. Die Energieversorger werden durch den Einsatz der neuen Technik eine bessere Auslastung ihrer Netze erreichen können.
• Die CDU-Landtagsfraktion bittet die Landesregierung, im Dialog mit den Mieterschutzverbänden, mit den Interessenvertretern von Haus- und Wohnungseigentümern sowie Vermietern und mit der Verbraucherzentrale ein neues Modell für das Mieter-Vermieter-Verhältnis zu entwickeln, damit sich eine energetische Sanierung für beide Seiten lohnt.
• Die CDU-Landtagsfraktion bittet die Landesregierung, sich für eine bessere Energieverbrauchskennzeichnung einzusetzen, so dass Verbraucher neben dem Anschaffungspreis leicht und einfach den während der Lebensdauer anfallenden Verbrauchspreis des Geräts (Lebenszykluskosten) erkennen und vergleichen können.

II) Stärkung der Basiskompetenzen: Richtig essen und wirtschaften

In immer mehr Familien werden finanzielle Kompetenzen nicht mehr selbstverständlich an Kinder weitergegeben. Oft fühlen sich schon die Eltern bei allgemeinen Fragen im Umgang mit Finanzen, wie z.B. mit der richtigen Handhabung des Familienbudgets oder mit der Haushaltsbuchführung, überfordert. Auch Wissen rund um die Ernährung ist in der jungen Generation häufig nicht mehr vorhanden. Kenntnisse über Lebensmittel und die richtige Nahrungsmittelzubereitung werden in der Familie oftmals nicht mehr vermittelt. Vielfach fehlt bei einer doppelten Berufstätigkeit auch schlicht die Zeit. Den Kindern fehlen damit Basiskompetenzen, um sich gesund zu ernähren, bzw. selbständig erfolgreich zu wirtschaften. Im Aktionsplan Ernährung und Bewegung hat die Bundesregierung die volkswirtschaftlichen Schäden der Fehlernährung beschrieben. Immer mehr Unternehmen klagen über Auszubildende, die keinen Überblick über ihr Budget haben. Ein Schritt in die richtige Richtung wird im Rahmen der Qualitätsoffensive Hauptschule Nordrhein-Westfalen getan, indem die Lerninhalte stärker an den praktischen Fragen der Lebenswelt ausgerichtet werden.

Vor diesem Hintergrund vertritt die CDU-Landtagsfraktion folgende Auffassung:

• Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für Angebote einer gesunden und wohlschmeckenden Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen ein. Wir wollen, dass unseren Kindern auch wieder grundlegendes Wissen im Bereich der Ernährung vermittelt wird. Dies geschieht am besten durch eigene Erfahrungen, durch die der Wert landwirtschaftlicher Produkte wieder verstärkt geschätzt werden kann. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf regionale Lebensmittel und ihre Tradition in der regionalen Küche gelegt werden. Die Einbeziehung der Eltern ist dabei von nachhaltiger Bedeutung.
• Das Modellprojekt des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz „Schule isst gesund“ bietet in ausgewählten Städten für Kommunen, Schulen und Eltern eine Hilfestellung bei der Einführung einer vorbildlichen Schulverpflegung. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für die Einrichtung einer Vernetzungsstelle Schulverpflegung aus, die einen landesweiten Erfahrungsaustausch der unterschiedlichen Akteure (Landfrauen, AWO, Verbraucherzentrale, etc.) organisieren kann, um von Best-Practice­Beispielen lernen zu können und Fehler nicht unnötig wiederholen zu müssen.
• Heute sind bereits Kinder und Jugendliche Teilnehmer im markwirtschaftlichen Wettbewerb und werden von der Wirtschaft umworben. Kindern und Jugendlichen fehlen jedoch oft hinreichende Erfahrungen und Kenntnisse über die finanziellen Konsequenzen des eigenen Handelns -- z. B. bei Handy-Verträgen oder Internet­Geschäften. Deshalb soll die "Finanzielle Allgemeinbildung" ein wichtiger Bestandteil des Lernens werden. Dabei setzen wir nicht auf eine weitere Befrachtung der Lehrpläne, sondern auf Projekte, die z.B. im Rahmen der verbesserten Ganztagsangebote mit Partnern aus der Praxis (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Unternehmen, Kirchen, Träger der Jugendarbeit, etc.). durchgeführt werden können.

III) Demographischer Wandel: Qualitativ hochwertige Dienstleistungen fördern

Ältere Menschen machen sich oft nur Gedanken über den Umzug in teure und vielmals ungeliebte Einrichtungen wie Pflege- oder Altenheime, wenn die Bewältigung des Alltags unlösbare Probleme aufwirft. Die Möglichkeiten, sich rechtzeitig Hilfe in die bestehende Wohnung zu holen („Haushaltsnahe Dienstleistungen“), sind vielen Betroffenen nicht ausreichend bekannt. Auch Angehörige, die oftmals weiter entfernt wohnen, haben meistens nur die Option eines Umzugs im Sinn, statt Dienstleistungen einzukaufen und so ihren Eltern sicheres Wohnen zuhause zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund vertritt die CDU-Landtagsfraktion folgende Auffassung:

• Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für den weiteren Ausbau haushaltsnaher Dienste, also von Hilfen rund um den Haushalt ein. Sie können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Menschen selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden alt werden können.
• Um Transparenz zu steigern, Qualitätsmaßstäbe zu setzen und damit Kundensouveränität und Vertrauen in Dienstleister zu erhöhen, bitten wir die Landesregierung, eine Qualitätsoffensive für haushaltsnahe Dienstleistungen zu starten. Sie soll den Verbrauchern eine Übersicht über die angebotenen Leistungen ermöglichen und die Anbieter zu einer Steigerung ihrer Qualität ermuntern. Hierfür muss es eine unabhängige Beschwerdestelle geben.

IV) Gesundheit: Verbraucherfreundliche und transparente Versorgung sicher­stellen

Die CDU-Landtagsfraktion tritt für die Gewährleistung der medizinischen Versorgung durch hochqualifizierte Ärzte und die anderen anerkannten Berufe im Gesundheitswesen ein, auf die sich der Patient verlassen kann. Sie sind die Garanten einer hochwertigen medizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen.

Gleichwohl führt ein zunehmender Wettbewerb im Gesundheitswesen zu einem wachsenden Informationsbedarf von Versicherten und Patienten über den Stellenwert von Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten, über den Umfang des jeweiligen Versicherungsschutzes und über die jeweiligen Gebührenordnungen. Dies gilt zum Beispiel für Leistungen, die nicht von den Kostenträgern übernommen werden, sondern selbst zu bezahlen sind.

Auch bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt es grundlegende Neuerungen, da diese ihren Versicherten so genannte Wahltarife anbieten. Die Tarife der Kranken­kassen werden immer differenzierter und können erstmals deutlich voneinander abweichen. Bei über 200 Krankenkassen geht so für den Versicherten zunehmend der Überblick verloren. Ähnliches gilt für den Arzneimittelmarkt. Patienten sind auf einem stärker liberalisierten Markt, nicht zuletzt durch Internet-Angebote, nun selbst verstärkt mit der Überprüfung günstiger und seriöser Bezugsquellen für Arzneimittel konfrontiert.
Vor diesem Hintergrund vertritt die CDU-Landtagsfraktion folgende Auffassung:

• Der wachsende Wettbewerb in der gesundheitlichen Versorgung führt zu einer wachsenden Nachfrage nach unabhängigen Informations- und Beratungs­möglichkeiten. Die CDU-Landtagsfraktion bittet die Landesregierung, für diesen

Bedarf ein Konzept für eine neutrale Verbraucher-, Versicherten- und Patienteninformation und -beratung in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Dabei sollen Leistungserbringer wie Selbsthilfeorganisationen und Verbraucherzentralen einbezogen werden.

V) "Digitaler" Verbraucherschutz: Sicher und informiert in der digitalen Welt

Viele Menschen gehen heute davon aus, dass Angebote im Internet vergleichsweise preiswerter oder gar kostenlos seien. Dies entspricht weder der Realität noch wäre es aus Gründen des Urheberschutzes wünschenswert. Die verbreitete Fehleinschätzung auf Verbraucherseite nutzen inzwischen zahlreiche Anbieter aus. Das Ausmaß der "Abzocke" im Internet - z. B. untergeschobene, oft mehrjährige Abonnement-Verträge – verunsichern insbesondere ältere Verbraucher und die Eltern minderjähriger Internetnutzer. Internet, Telefon und Fernsehen verschmelzen in der digitalen Welt zunehmend zu einer Einheit.

Vor diesem Hintergrund vertritt die CDU-Landtagsfraktion folgende Auffassung:

• Mit ihrer Bundesratsinitiative gegen unlautere Telefonwerbung treten die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und von Baden-Württemberg für eine verbraucherfreundlichere und konsequentere Regelung ein, als es der Koalitionskompromiss der Bundesregierung vorsieht. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Position der Landesregierung.
• Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine klare und eindeutige Preiskennzeichnung bei Internetgeschäften ein. Bevor ein Vertrag mit Kostenfolgen zustande kommt, muss der Verbraucher in ausreichender Schriftgröße unmittelbar neben dem Bestätigungsbutton über seine finanziellen Pflichten informiert werden.
• Wo immer Daten über eine Person erfasst und gespeichert werden, ob bei der Schufa, in Scoring-Datenbanken, Sozialen Netzwerken im Internet wie z. B. StudiVZ oder Bewertungsportalen wie spickmich.de, müssen die Rechte der Betroffenen gestärkt werden. So soll beispielsweise eine Weitergabe der Daten, etwa für Werbezwecke, an eine ausdrückliche Zustimmung gebunden werden.
• Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich ausdrücklich für eine intensive Aufklärungsarbeit über unlautere Praktiken im Internet - insbesondere für Schüler und Senioren - durch die Verbraucherzentrale NRW aus.
• Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die „Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 15.03.2007. Mit dieser Charta werden faire Prinzipien benannt, die für die Bewältigung der Herausforderungen der digitalen Welt und für

die Nutzung ihrer Zukunftspotentiale unverzichtbar sind, wie zum Beispiel Sicherheit und Zuverlässigkeit von Informations- und Kommunikationstechnik, Zugang zu digitalen Medien und Informationen, Interoperabilität oder Barrierefreiheit und Gleichberechtigung.

• Viele Verbraucher machen seit Jahren schlechte Erfahrungen mit monopolartigen Kabelfernsehanbietern. Falls sich deren Kundenfreundlichkeit nicht bessert, wird die CDU-Landtagsfraktion eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung einer Beschwerdeinstanz zum digitalen Kabelfernsehen bei der Verbraucherzentrale NRW erarbeiten.

VI) Wissenschaftliche Kompetenz: Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe stärken

Verbraucherschutz und Wirtschaft stehen nicht gegeneinander. Sie ergänzen sich. Richtig verstandene Verbraucherschutzpolitik liegt im Interesse aller Marktteilnehmer. Zwar gibt es in Nordrhein-Westfalen Lehrstühle für Ernährung und Verbraucherbildung (Paderborn, Münster und Mönchengladbach) oder für Haushalts­und Konsumökonomik (im Rahmen der landwirtschaftlichen Fakultät der Universität Bonn) sowie der Rechtswissenschaften u.a. mit Verbraucherschutzrecht (Wuppertal). Allerdings gibt es keinen ökonomischen Lehrstuhl für Verbraucherschutz, der sich systematisch mit Fragen der Verbraucherschutz-Folgenabschätzung, mit Anreizen oder notwendigen Regulierungen auf neuen Märkten (z.B. Gesundheitsmarkt oder Internet) beschäftigt.

Vor diesem Hintergrund vertritt die CDU-Landtagsfraktion folgende Auffassung:

• Die wissenschaftliche Landschaft in Nordrhein-Westfalen ist breit aufgestellt und bearbeitet Aspekte des Verbraucherschutzes. Die CDU-Landtagsfraktion anerkennt diese Leistungen und ermuntert die Hochschulen, diese Anstrengungen durch die Einrichtung volks- oder betriebswirtschaftlicher Lehrstühle für Verbraucherschutz zu stärken. Die CDU-Landtagsfraktion bittet die Landesregierung, die Hochschulen dabei zu unterstützen.
• Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, die wissenschaftliche Arbeit im Rahmen eines Netzwerks zu verbessern.

VII) Verbraucherschutz vor Ort: Sicherstellung einer ortsnahen Verbraucher­beratung

Mit ihren 54 Beratungsstellen unterhält die Verbraucherzentrale NRW ein starkes Netz ortsnaher Verbraucherberatung. Mit der finanziellen Vereinbarung zwischen der