Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. - Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Kollege Peter Kaiser das Wort.

Peter Kaiser (CDU): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu einem herzhaft gewürzten Würstchen gehört auch ein schöner Klecks Senf. Da werden Sie mir angesichts der derzeitigen Fußballweltmeisterschaft in unserem Lande, die glücklicherweise zeitlich mit der Grillsaison zusammenfällt, sicherlich zustimmen. Ein wenig erinnert mich der heutige Antrag der SPD zum Thema Qualitätsfleisch - wie passend! - an das Würstchen. Viele haben schon ihren Senf dazugegeben. Aber mit der Behandlung des Antrags heute und der Aktuellen Stunde morgen wird noch ein kräftiger Klecks hinzugefügt.

Dabei stammt die Rezeptur für das etwas fad daherkommende Würstchen dem Vernehmen nach gar nicht aus der eigenen Herstellung, der Küche der SPD, sondern aus einer Stellungnahme der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, entnommen der öffentlichen Anhörung, die im letzten Monat im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stattgefunden hat. Das macht nicht gerade Appetit auf ein herzhaftes Würstchen - aber sei's drum.

Seitdem in der Europäischen Union die fünf Grundfreiheiten kodifiziert worden sind, zu der nach Art. 49 des EG-Vertrages auch die Dienstleistungsfreiheit gehört, gibt es in der Bundesrepublik einige Wirtschaftsbereiche, die einer sehr starke Konkurrenz aus den osteuropäischen Staaten unterliegen. Das gilt unter anderem für einige Bereiche der Lebensmittelverarbeitung, die vorwiegend von Nichtdeutschen bestellt werden. Ich nenne nur Erntehelfer jeglicher Art oder Arbeiter in der Fleischindustrie.


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Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir häufiger im Zusammenhang mit dem Fleischskandal über das Thema "Stärkung des Verbraucherschutzes" gesprochen - unbestritten zu Recht. Als Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz habe ich an der öffentlichen Sitzung dieses Ausschusses am 24. Mai 2006 teilgenommen. In dieser Sitzung fand die eben von mir zitierte öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema "Verbraucherschutz stärken! Was folgt aus den bundesweiten Fleischskandalen für Nordrhein-Westfalen?" statt.

In den vergangenen Tagen habe ich das Ausschussprotokoll dieser Sitzung noch einmal durchgelesen. Es war ein breites Spektrum zu verzeichnen. So wurde von vorbildlich geführten fleischverarbeitenden Betrieben gesprochen, aber auch von solchen, die uns zu Vegetariern werden lassen würden.

(Svenja Schulze [SPD]: Ach, das wollen wir nicht hoffen!)

Als Konditormeister und Landesinnungsmeister kann ich bestätigen, dass es überall schwarze Schafe gibt. Aber an dieser Entwicklung tragen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Lande ein Stück Mitschuld. Die Mentalität vieler Kunden, die den Werbeslogan "Geiz ist geil" verinnerlicht haben und um keinen Preis viel Geld ausgeben wollen, schafft diese Zustände. Es kann doch nicht sein, dass ich draußen für 1,99 € ein Kilo Hackfleisch erwerben kann. Wie viel Qualität kann man für so wenig Geld erwarten?

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, nun zu Ihrem Antrag: Als überzeugte Anhänger der Idee der Europäischen Union tragen wir natürlich die gesetzlichen Regelungen mit, die in einigen Bereichen zu Arbeitsplatzverlusten in sogenannten Niedriglohnsektoren führen. Auf der anderen Seite ziehen wir als Teil der Europäischen Union auch einen Nutzen aus dem europäischen Gedanken, wenn wir beispielsweise an den Export denken. Trotzdem bleibt unbestritten: Unter dem Deckmantel der europäischen Einigung dürfen unwürdige Arbeitsbedingungen und Ausbeutung bei uns in Deutschland nicht geduldet werden.

Nicht haltbar ist allerdings in den Augen der CDU-Landtagsfraktion die Verquickung der Themen "Hygiene" und "Billigarbeitskräfte". Nicht die Billigarbeitskräfte sind für die hygienischen Zustände in den Betrieben zuständig, sondern die Betriebsinhaber mit ihrer Produkthaftung. Letztlich ist der Betriebsinhaber für die Qualität, die Hygiene und die ordnungsgemäßen Beschäftigungsverhältnisse nebst entsprechenden Nachweisen in seinem Betrieb verantwortlich - unabhängig davon, wie viele Subunternehmer oder Fremdarbeiter er beschäftigt.

(Svenja Schulze [SPD]: Genau das funktioniert nicht!)

- Es sind ja nicht alle Betriebe, Frau Schulze. - Insoweit treffen ihn die Auflagen, Bußgelder oder Strafen. Das funktioniert; es werden auch Bußgelder erhoben.

Zur Überprüfung der Schwarzarbeit und der entsprechenden Nachweise hat die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Finanzkontrolle "Schwarzarbeit" eingerichtet. Eine weitere Reglementierung halten wir nicht für notwendig, da ein ausführliches gesetzliches Regelwerk besteht. Also: keine weiteren bürokratischen Hemmnisse, stattdessen stärkeres Durchgreifen mithilfe der vorhandenen Regelwerke.

Die CDU-Fraktion sperrt sich nicht, wenn es um die bessere Bekämpfung der illegalen Arbeitnehmerüberlassung geht. Denn dass durch die ausländischen Scheinfirmen bei uns im Land sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gehen, ist nicht in unserem Sinne und auch nicht im Sinne einer wohlverstandenen Globalisierung.

Die Forderung der SPD, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Personaleinsatz auf der Grundlage von Werk- und Dienstverträgen speziell in der Fleischindustrie zu unterbinden, ist nicht wirklich realisierbar, da dem eine einschlägige EU-Richtlinie entgegensteht und EU-Recht nationalem Recht immer vorgeht. Wir schlagen deshalb vor, die gesetzlich festgelegten Regelungen einzuhalten.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf zwei Gedanken allgemeiner Art eingehen:

Erstens. Nach meinem Eindruck unternimmt die SPD den Versuch, ihr politisches Kind der Mindestlöhne, nachdem eine flächendeckende Einführung auf Bundesebene nicht geklappt hat, in einzelnen Bereichen wie der Fleischindustrie einzuführen, um so das gescheiterte Projekt durch Untergrabung des Systems zu installieren. Dazu kann ich nur sagen: Mindestlöhne sind der falsche Weg, um die Stellung der Arbeitnehmer zu verbessern.

Zweitens will ich noch etwas zur staatlichen Regulierung sagen. CDU und FDP haben im Koaliti


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onsvertrag vereinbart, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen und nicht erneut mit weiteren gesetzlichen Regelungen aufzuwarten, sondern Bürokratieabbau zu betreiben.

Wir halten zum Beispiel die elektronische Zeiterfassung für alle Zeitarbeitsverträge für den falschen Weg. Nach unserer Ansicht sollen wie auch in den vergangenen Monaten die vorhandenen staatlichen Regelungen eingehalten werden und die Kontrollen auf hohem Niveau fortgeführt werden. Dabei müssen kriminelle Machenschaften entschieden bekämpft werden. Hier muss auch über eine höhere Bestrafung für diejenigen diskutiert werden, die Profit um jeden Preis machen.

Wir dürfen allerdings die große Zahl der Betriebe nicht vergessen, die ordentlich und einwandfrei arbeiten und die gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Wer gutes Geld verdient, arbeitet auch gut und motiviert. Wir sollten zudem zufrieden und froh sein, dass in Nordrhein-Westfalen weiterhin Fleisch verarbeitet wird und die Betriebe nicht ins Ausland abwandern, wo eine Qualitätskontrolle schwerlich möglich wäre. - Vielen Dank.

(Beifall von CDU und FDP)