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Nicht zuletzt war die Darstellung im Umweltausschuss vor gut drei Wochen, als uns allen noch einmal vor allem die Tiefe der Arbeit der Verbraucherzentralen in diesem Land vor Augen geführt worden ist, Anlass, dieses Thema heute plenar zu beraten, um die Perspektiven und die Zukunft der Verbraucherberatung und der Verbraucherzentralen in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren und zu sichern.
Im Ausschuss jedenfalls hat den Anliegen der Verbraucherzentrale niemand widersprochen. Es hat auch niemand widersprochen, als der Geschäftsführer dargestellt hat, dass er, wenn es zu Kürzungen kommt, unmittelbar anschließend zum Insolvenzrichter gehen müsse. Er hat die Zusammenhänge deutlich gemacht, dass, bezogen auf das Beratungsstellennetz in Nordrhein-Westfalen, die Verbraucherzentralen, was die Minderung finanzieller Zuschüsse durch das Land angeht, am Ende der Fahnenstange angelangt sind.
Das Ministerium – die Landesregierung – hat dieser Darstellung in der Ausschusssitzung nicht widersprochen. Was hingegen erklärt der Minister am 12. Dezember? – Er verkündet es als Erfolg, dass die Haushaltsmittel für die Verbraucherzentralen „nur“ um 5,2 % gekürzt werden. Gleichzeitig wird vom Minister auch als Erfolg dargestellt, dass die Mittel für die Landwirtschaftskammern um 2,5 Millionen € gekürzt werden.
(Zuruf von Minister Eckhard Uhlenberg)
Da hat der Hahn zweimal gekräht.
(Minister Eckhard Uhlenberg: Sie können Prozente nicht von Millionen unterscheiden!)
Im Bereich der Landwirtschaftskammern sind die Mittel nämlich gestiegen – von 81 Millionen auf fast 100 Millionen €. Es hat also keine Kürzung gegeben, sondern eine erhebliche Steigerung um fast 20 %. Die Mittel für die Verbraucherzentralen sind nicht um 5,2 %, sondern um 10 % gekürzt worden, was ihnen der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale am gleichen Tag in einer entsprechenden Mitteilung bestätigt hat.
Der Hahn hat also zweimal gekräht. Deshalb muss der Landtag handeln,
(Minister Eckhard Uhlenberg: Jetzt hat er schon fünfmal gekräht!)
das Vertrauen wieder herstellen und dem Treiben des Ministers, der den Verbraucherschutz in diesem Land an dieser Stelle verrät, Einhalt gebieten und sich schützend vor die Verbraucherzentralen stellen. Darum bitte ich in der heutigen Debatte und auch in der Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank.
(Beifall von GRÜNEN und SPD)
Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Remmel. – Herr Peter Kaiser von der CDU-Fraktion hat nun das Wort.
Peter Kaiser (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Remmel, ich kann den Antrag eigentlich nicht verstehen.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie müssen den „Spiegel“ lesen!)
Sie sind in der letzten Legislaturperiode hingegangen – das hat die Verbraucherzentrale im letzten Umweltausschuss auch gesagt – und haben die Mittel um 1 Million € gekürzt. Eine solche Kürzung ist uns durch den Bericht des Vorstandes schriftlich vorgelegt worden. Das können Sie dem Bericht der Verbraucherzentrale für die Jahre 1982 bis 2005 entnehmen. Jetzt versuchen Sie, uns für die notwendigen Kürzungen verantwortlich zu machen, obwohl Sie uns zu dieser Haushaltssituation geführt haben.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Der CDU-Landtagsfraktion ist der hohe Stellenwert, den die Verbraucherzentrale NRW innehat, durchaus bewusst. Somit genießen die Verbraucherschutzorganisationen zu Recht mit Blick auf die Vertrauenswerte von bundesdeutschen Institutionen das höchste Ansehen. Das können Sie auch im Geschäftsbericht nachlesen.
Zudem spricht die hohe Zahl der Beratungen in NRW für die hervorragende Qualität und die Bedeutung der unabhängigen Beratungsstellen. Die Vielfalt des Beratungsangebots und das Engagement bei der Beratung sind Zeugnis erfolgreicher Arbeit. Wie bereits im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgeführt, reichen die Aufgaben der Verbraucherzentrale in NRW von der Interessenvertretung der Verbraucher über die Verbraucherinformation, die Verbraucherberatung und die Verbraucherbildung bis hin zur Wahrnehmung der Rechte der Verbraucher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns einmal stellvertretend für die Arbeit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen den Bereich der Energieberatung anschauen, so wird klar, dass auch durch die Beratung ein hohes finanzielles Einspar- und Förderpotenzial gegeben ist. So hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag explizit das riesige Potenzial zur wirtschaftlichen Einsparung von Energien durch die Steige
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rung der Energieeffizienz etwa bei Gebäuden, Kraftwerken und Industrieanlagen angeführt.
Dazu will die Bundesregierung das CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm auf ein Fördervolumen von mindestens 1,5 Milliarden € pro Jahr erhöhen, seine Wirksamkeit und Attraktivität entscheidend verbessern und zusätzlich einen Gebäude-Energiepass einführen.
Diese Fördersumme von jährlich gesteigerten 1,5 Milliarden € wird nach Ansicht des Bundesministeriums für Wirtschaft bei Bürgern und Unternehmen Anreize schaffen, in die Energieeinsparung zu investieren.
Herr Remmel, Sie haben es schon angedeutet: Wenn allein aus dem Bereich der energetischen Altbausanierung fünf Prozent der Bundesmittel für die Beratung partizipiert werden könnten, wäre eine Abfederung im Bereich der Landeskürzungen möglich. Zu den investiven Mitteln müssten die Bürger in Nordrhein-Westfalen angesprochen werden, um für den Bereich der Sanierungsmaßnahmen mit der vorherigen geförderten Beratung sensibilisiert zu werden.
Gerade in nordrhein-westfälischen Großstädten ist das Potenzial für die energetische Altbausanierung außerordentlich hoch. Rund 80 % der dortigen Wohnfläche wurden vor Inkrafttreten der Wärmeschutzverordnung von 1977 errichtet. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bietet dieses maßgeschneiderte und ambivalente Vor-Ort-Beratungsangebot rund um die energetische Altbausanierung in 33 Städten in Nordrhein-Westfalen an, für Haus- und Wohnungsbesitzer, private Vermieter und Mieter.
Meine Damen und Herren, aufgrund der außerordentlich wichtigen Bedeutung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen begrüßt die CDU-Landtagsfraktion die nur verhältnismäßig geringe Kürzung der institutionellen Förderung des Landes an dieser Stelle. Natürlich bedeutet jede Kürzung der finanziellen Mittel auch weitere Einschnitte bei den Betroffenen. Doch gilt es zu bedenken, dass bei unserer durch Rot-Grün herbeigeführten dramatischen Haushaltslage jeder Bereich etwas zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen muss.
Wir dürfen das Ziel, die Entschuldung des Landes voranzubringen, nicht aus den Augen verlieren. Als Landtagsfraktion hoffen wir, dass trotz der gegenüber anderen Bereichen geringeren Kürzungen der Mittel die Verbraucherzentrale NRW eine Hilfe durch die Landesregierung erfährt. – Vielen Dank.
(Beifall von CDU und FDP)
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