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Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Kuschke. - Für die CDU spricht nun Herr Kollege Peter Kaiser.

Peter Kaiser (CDU): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst reflektieren, was hier heute Morgen gesagt worden ist, und auch einmal darstellen, wie es überhaupt zu dieser Entwicklung mit den Zwischenhändlern und der Lagerung gekommen ist.

Das ganze Spielchen nahm seinen Lauf, als im Jahre 1998 die Hygienerichtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt worden ist. Daraufhin passierte Folgendes: Die Kontrolleure, die Veterinäre, gingen in die fleischverarbeitenden Betriebe hinaus und haben diese Betriebe erst einmal kontrolliert und komplett auf den Kopf gestellt. Als Beispiel wurde uns immer genannt: Die Fleischbetriebe, die Großbetriebe, die Zerlegebetriebe, das sind saubere, ordentliche Betriebe. Dorthin müsst ihr einmal gehen. Sie haben eigene Veterinäre, eigene Chemiker und sogar eigene Ökotrophologen. - Klar, bei Schlachtbetrieben ist der Staat wegen der Trichinbeschauung immer anwesend.

Allerdings hatte ich dann immer den Eindruck - und das sehr stark -, dass bei Zwischenhändlern, die ja nur mit verpackter Ware handeln, unter Rot-Grün so gut wie gar nicht kontrolliert worden ist. Denn was haben wir nach der Regierungsübernahme gefunden? - Vier bis fünf Jahre altes Gammelfleisch.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die Ereignisse im vergangenen Jahr hinweisen, wo mit mafiösen Methoden aus Hotelzimmern heraus mit Laptops Ware gehandelt worden ist, also quasi über Briefkastenfirmen. Das sind Leute gewesen, denen es egal ist, ob sie morgen Socken, Schuhe oder Fleisch vermarkten. Für diese Leute zählt doch nur eines, nämlich der Profit. Sie wollen Geld machen.

Des Weiteren möchte ich dazu anmerken, dass es Rot-Grün war, die auf Bundesebene das Qualitätssiegel des Meisterbriefes im Lebensmittelhandwerk abschaffen wollten, und heute diskutieren Sie darüber, wieder neue Qualitätssiegel einzuführen.

(Beifall von der CDU)

Alle Fraktionen im Hause sollten sich einig sein: Bei Verstößen gegen Lebensmittelsicherheit gilt eine Nulltoleranzgrenze.

Ich kann Minister Uhlenberg nur zustimmen, dass die vorhandenen, gesetzlich zulässigen Sanktionen voll ausgeschöpft werden müssen. Hohe Geldbußen, harte Gefängnisstrafen bis hin zum Berufsverbot dürfen nicht mehr zur Disposition stehen. Und wenn die Staatsanwaltschaft die Betriebsnamen bekannt gibt, sollten sie auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher freigegeben werden.

Lassen Sie mich auch ein Thema ansprechen, das ich für sehr wichtig halte, nämlich das Thema der Rückverfolgbarkeit der Ware. Wir sollten uns dabei nichts vormachen. Lebensmittel, die über den Seeweg aus aller Welt oder auch aus Osteuropa bei uns eingeführt werden, bergen ein Problem. Denn die Rückverfolgbarkeit läuft heute noch vorwiegend über Papier und nicht - wie es für die Dokumentation wünschenswert wäre - in digitaler Form. Wir wissen alle: Papier ist geduldig. Das Schwein, die Pute, das Rind sind aber schon geschlachtet. Somit kommen Waren in den Verkehr, die eigentlich dort nichts mehr zu suchen haben.

Wenn Herr Remmel nach der gläsernen Langwurst ruft, kann ich nur sagen: Es wird bestimmt kein Bundesland, kein Land der Welt schaffen, neben jede Currywurst einen Kontrolleur zu stellen, Herr Remmel.

Und wir sollten uns auch fragen, inwieweit es vernünftig sein kann, dass der Verbraucher für 1,50 € Döner kauft und dass im Sommer ein Kilogramm Grillfleisch für 3,99 € verkauft wird. Deshalb sollten wir dafür Sorge tragen - Herr Ellerbrock hat es ja schon gesagt -, dass bei Lebensmitteln die Mentalität "Geiz ist geil" aufhört. Dafür sollten wir uns alle einsetzen.

(Beifall von der CDU)

Dass in NRW für den Verbraucher allein durch die bereits existieren Maßnahmen ein hohes Schutzniveau besteht, möchte ich kurz an zwei Kennzahlen belegen. Bei den im Jahr 2005 gezogenen Proben beziehungsweise Kontrollen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung gab es bei 14,5 % eine Beanstandung. Jedoch lag der Schwerpunkt der Beanstandungen im Bereich der Kennzeichnung, der Preisauszeichnung und der Aufmachung und nicht im Bereich des Lebensmittels.

(Vorsitz: Vizepräsident Edgar Moron)

Ganze 0,08 % aller untersuchten Lebensmittel wurden aus Gründen des Gesundheitsschutzes beanstandet. 0,08 %!

Das Schlimmste ist: 99 % der Betriebe sind ehrliche Kaufleute. Nur 1 % schlägt den ganzen Markt kaputt und verursacht auf diese Weise einen riesigen wirtschaftlichen Schaden.

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Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher eine weitere Sicherheit für Qualitätsfleisch erhalten, ist eine kartellrechtliche Regelung unabdingbar, die einen Fleischverkauf nicht unter dem Einstandspreis gestatten sollte.

Herr Remmel, zuletzt kann ich mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass die Grünen mit ihrer Pressemitteilung und den darin aufgeführten Forderungen wieder einmal hinter dem zurückbleiben, was wir bereits unter Minister Uhlenberg auf den Weg gebracht haben und noch auf den Weg bringen werden. Ich kann nur eines sagen: In 14 Monaten räumt man nicht zehn Jahre Rot-Grün auf. - Vielen Dank.

(Beifall von CDU und FDP)