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Damit ist klar, es gibt keine uferlose Regelung à la Grün. Die vorliegende Bleiberechtsinitiative stellt einen vermittelnden Lösungsvorschlag dar, der einerseits eine Zuwanderung in die Sozialkassen ausschließt, aber andererseits humanitären Belangen in gebotenem Maße Rechnung trägt. Denn die anhaltende Diskussion beweist, die im Zuwanderungsgesetz nicht geregelte Frage einer allgemeinen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer, die sich seit vielen Jahren faktisch in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen integriert haben, ist und bleibt klärungsbedürftig.

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rudolph?

Dr. Ingo Wolf, Innenminister: Aber selbstverständlich, Herr Rudolph, immer.

Vizepräsident Edgar Moron: Bitte schön, Herr Rudolph.

Dr. Karsten Rudolph (SPD): Herr Minister, schönen Dank für den Vortrag. Vielleicht können Sie die einfache Frage beantworten: Unterstützt die CDU-Fraktion Ihre gerade vorgestellte Bleiberechtsinitiative?

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Minister.

Dr. Ingo Wolf, Innenminister: Herr Rudolph, offensichtlich sind Sie intellektuell überfordert. Es gab doch einen klaren Hinweis der CDU, dass sie das mitträgt. Das ist in unserer Koalition abgestimmt. Wir werden das gemeinsam tragen. Nur: Das allein hilft nichts. Wir müssen bei anderen Innenministern dafür sorgen, dass wir zu einer entsprechenden Regelung kommen.

Das Innenministerium in NRW greift also diesen Handlungsauftrag bewusst auf, und meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich weise darauf hin, dass dies im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten des Landes NRW geschieht. Gerade ist vorgelesen worden, dass er sich an anderer Stelle entsprechend geäußert hat. Es geht nur darum klarzumachen, dass dieses nicht alle Wünsche befriedigen wird und dass wir den Wünschen, dass sozusagen eine Generalabsolution zu erteilen ist, nicht folgen können, weil das in einer Innenministerkonferenz in gar keiner Weise mehrheitsfähig ist.

Im Übrigen merke ich an, dass es auch aus Hessen, einem CDU-regierten Land, ebenso wie aus den Ländern Berlin und Niedersachsen den an die IMK gerichteten Auftrag gibt, sich mit der Thematik zu befassen. Dies zeigt ebenfalls, dass wir es mit einer gesamtgesellschaftlichen Problematik zu tun haben, die dem parteipolitischen Streit, Herr Rudolph, entzogen sein sollte.

Die hier nochmals dargestellte Beschlussempfehlung an die Innenministerkonferenz wird in den Sitzungen am 8. und 9. Dezember beraten werden. Der Eilantrag der Fraktion der SPD ist damit obsolet. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag abzulehnen, da er überflüssig ist.

(Beifall von CDU und FDP)

Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind damit am Ende der Beratung dieses Tagesordnungspunkts.

Über Eilanträge wird direkt abgestimmt. Ich lasse über den Eilantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/813 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen?– Gibt es eine Enthaltung? – Damit ist der Eilantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe auf:

7    Fortführung der Kreislaufwirtschaft und konsequente Verwendung von Recyclingpapier in der öffentlichen Verwaltung

Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 14/714

Ich eröffne die Beratung. – Als erster hat sich für die antragstellende CDU-Fraktion der Abgeordnete Peter Kaiser gemeldet. Bitte schön.

Peter Kaiser (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz neuer Technologien ist das moderne Büro nicht papierlos geworden. Im Gegenteil: Trotz modernster Kommunikationstechniken spielt sich immer noch ein großer Teil auf Papier ab. Um dem wachsenden Bedarf an graphischen Papieren gerecht zu werden und die fixierten Ziele im Landesabfallgesetz und damit im Einklang die Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu erreichen, ist die Fortführung der Kreislaufwirtschaft und die konsequente Verwendung von Recyclingpapier in der öffentlichen Verwaltung dringend notwendig. Mit einer abfallarmen Kreislaufwirtschaft tragen wir zur Schonung der natürlichen Ressourcen bei.

[LINK zum Protokoll]